»Nun ist die Bürgerschaft am Zug«
Manfred Braasch über den Vorteil stadteigener Stromnetze und warum leere Kassen kein Argument sind
ND: Über 100 000 Menschen in Hamburg unterstützten das Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Energienetze. Wie erklären Sie die große Zustimmung für die Initiative »Unser Hamburg – unser Netz«?
Braasch: Wir waren selber ein Stück weit überrascht über die große Resonanz. Viele Bürger wollen offenbar, dass etwas so Wichtiges wie die Energieversorgung nicht den Renditeinteressen großer Konzerne unterworfen wird, sondern dass es mehr Klimaschutz und mehr Verbrauchertransparenz gibt.
Ihre Initiative war erfolgreich, ein von den Gewerkschaften getragenes Volksbegehren zur Verhinderung von Privatisierungen ist dagegen gescheitert. Ist das nicht ein Widerspruch?
Wir fanden die Gewerkschaftsinitiative inhaltlich wichtig und bedauern das Scheitern. Wir hatten den Vorteil, dass unser Thema konkreter ist, und wir haben während unserer Kampagne stark darauf gesetzt, dass viele Hamburger Bürger mitmachen.
Warum ist die Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme so wichtig?
Die Zuständigkeit für die Energienetze erlaubt einen Umbau der Energieversorgung. Gerade der Fernwärmebereich in Hamburg basiert auf einer zentralen Versorgung über zwei Heizkraftwerke, die das Unternehmen Vattenfall betreibt. Bislang haben erneuerbare und dezentrale Einheiten keine Chance, dort einzuspeisen. Vattenfall setzt weiterhin auf eine kohlebefeuerte Fernwärmeversorgung über das umstrittene Kraftwerk Moorburg – klimapolitisch ist dies nicht zu verantworten.
Wie geht es jetzt in Hamburg weiter?
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren ist nun die Bürgerschaft am Zug. Bis Mitte Dezember wird dort über unser Anliegen beraten. Sollte unsere Initiative angenommen werden, wären wir bereits am Ziel. Wenn nicht, dann bereiten wir uns auf einen Volksentscheid vor.
Warum halten Sie es für falsch, nur 25,1 Prozent der Netze zurückzukaufen, wie die regierende SPD es will?
Mit einer solchen Beteiligung kann man keine Unternehmenspolitik gestalten – zumal der Partner eine Aktiengesellschaft ist. Darin sind sich fast alle Experten einig. Gerade Vattenfall hat kein Interesse, dezentrale und klimafreundliche Strukturen zu schaffen.
Die sozialdemokratischen Ex-Bürgermeister Henning Voscherau und Ortwin Runde unterstützen Ihre Initiative im Kern. Wie gespalten ist die SPD in dieser Frage?
Zum Zustand der Hamburger SPD kann ich wenig sagen. Es freut mich aber, dass zwei ehemalige Hamburger Bürgermeister den Verkauf des staatlichen Energieversorgers HEW im Nachgang als Fehler begreifen und nun ebenfalls in der Rekommunalisierung der Versorgungsnetze eine wichtige Chance für Hamburg sehen.
Der amtierende Bürgermeister Olaf Scholz hält den rund zwei Milliarden teuren Rückkauf für nicht finanzierbar.
Der Preis für den Rückkauf der Energienetze steht noch nicht fest, u. a. wegen der Weigerung Vattenfalls, genaue Daten über den Zustand des Strom- und Fernwärmenetzes an die Stadt zu übermitteln. Der Rückkauf lässt sich aber in jedem Fall finanzieren: Mögliche Modelle unter Einbindung städtischer Unternehmen und der Nutzung von Kommunalkrediten gibt es. Der Stadt liegt bereits ein Gutachten über einen solchen Weg vor. Wichtig ist: Dem Kaufpreis steht ein realer Gegenwert gegenüber, allein die Durchleitungsgebühren für Strom und Gas bringen Einnahmen von 450 Millionen Euro – und das jedes Jahr.
Mal ehrlich: Ist diese Position im Zeitalter leerer Kassen nicht unverantwortlich – reicht eine 50,1-prozentige Beteilung, wie von Ortwin Runde gefordert, nicht für eine Einflussnahme auf Vattenfall und E.on aus?
Die Forderung der Initiative ist klar: eine vollständige Übernahme in die öffentliche Hand. Außerdem gibt es Signale von Vattenfall und E.on, dass eine Mehrheitsbeteiligung der Stadt nicht akzeptiert wird – von daher stellt sich diese Frage gar nicht.
Gewerkschaften und Betriebsräte haben »Unser Hamburg – unser Netz« teils offen bekämpft, weil ein Rückkauf der Netze Arbeitsplätze gefährde. Ist da was dran?
Nur die Betriebsräte von Vattenfall und E.on Hanse haben offen zum Boykott unseres Volksbegehrens aufgerufen. Dass die KollegInnen in den Betrieben verunsichert sind, kann ich gut nachvollziehen. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass von gewerkschaftlicher Seite unser Anliegen auch als Chance erkannt wird. Die Gewerkschaften selbst kritisieren derzeit Vattenfall wegen seiner Sparpläne und intransparenter Umstrukturierungen.
Fragen: Volker Stahl
Die Gelegenheit: Der Vertrag mit Vattenfall über die Strom- und Fernwärmenetze läuft Ende 2014 aus. Der Vertrag mit E.on über das Gasnetz läuft 2018 aus, ist aber bis Ende 2012 zu Ende 2014 kündbar.
Das Verfahren: Der Senat muss bis Ende 2012 europaweit öffentlich bekanntgeben, dass die Konzessionen ab 2015 zur Verfügung stehen und dann ein Auswahlverfahren unter den Interessenten durchführen.
Weichenstellungen der Stadt: Der Senat müsste ein städtisches Unternehmen gründen, das sich um den Netzbetrieb bewirbt. Bei der Ausschreibung müsste der Senat Kriterien für den zukünftigen Inhaber formulieren, die dies favorisieren. Ein passendes Energiekonzept muss vor dem Vergabeverfahren erstellt werden. ND
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