Portugal jetzt »Ramsch«
Entscheidung der Ratingagentur Moody's führt zu heftiger Kritik
Es sei mit Ausfällen zu rechnen, weshalb die Anleihen »nicht für ein Investment geeignet« seien, teilte Moody's in London mit. Der Ausblick wurde auf »negativ« belassen. Moody's glaubt also nicht, dass Portugal seine Defizitziele erfüllen kann, die mit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) vereinbart wurden, um die Nothilfe von 78 Milliarden Euro zu erhalten. Die Agentur warnt zudem vor schwachem Wachstum. Deshalb sieht Moody's die Wahrscheinlichkeit steigen, dass nach Griechenland auch Portugal bald eine zweite Nothilfe benötigt.
Die Argumentation ist so angelegt, dass es zu weiteren Abstufungen kommen muss. Denn wie soll man das Wachstum ankurbeln, wenn zugleich ein harter Sparkurs gefordert wird? Hält die neue konservative Regierung den Sparkurs durch, wird das Land tief in die Rezession stürzen. Als Portugal 2010 sein Haushaltsdefizit um 0,9 Prozentpunkte auf 9,2 Prozent senkte, wurde das schwache Wachstum abgewürgt. Zwei Quartale in Folge ist die Wirtschaft geschrumpft, die Rezession ist zurück. Was passiert, wenn das Defizitziel von 5,9 Prozent für 2011 erfüllt wird, hat Griechenland gezeigt. Mit dem harten Sparkurs 2010 wurde zwar das Defizit von 15,4 auf 10,5 Prozent gesenkt, aber die Wirtschaft schrumpfte um 4,5 Prozent. Immer mehr Experten warnen, dass die Programme zu sehr auf Austerität und zu wenig auf Wachstum ausgerichtet sind.
Gleichzeitig hat Moody's davor gewarnt, dass sich private Gläubiger an der zukünftigen Nothilfe beteiligen müssten, wie es gerade für Griechenland diskutiert wird. Hier liegt wohl der Grund, warum Portugal nun auf »Ramsch« gesetzt wurde, obwohl die neue Regierung noch gar keine Zeit zum Handeln hatte. Moody's sekundiert den Vorstoß von Standard & Poor's (S&P). Die Agentur hatte gedroht, jede Beteiligung privater Gläubiger an der zweiten Griechenland-Nothilfe als Zahlungsausfall zu werten. Damit hat sie eine gewaltige Hürde aufgebaut, weil versucht wird, gerade das zu vermeiden.
Aus der EU-Kommission kommt ungewöhnlich scharfe Kritik. Der Vorgang werfe »Fragen über das Verhalten der Ratingagenturen und deren Weitblick auf«, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ebenfalls angekündigt, den Einfluss von Ratingagenturen begrenzen zu wollen. Es gebe diesbezüglich bereits »starke Bestrebungen« innerhalb der EU, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin.
An den Finanzmärkten entfaltete die Abstufung am Mittwoch deutliche Wirkung. Die Börse in Portugal brach zeitweise um 2,7 Prozent ein. Der Versuch misslang, über dreimonatige Staatsanleihen eine Milliarde Euro einzunehmen. Es waren nur 848 Millionen, obwohl ein Rekordzins von fast fünf Prozent geboten wurde. Ähnlich sah es beim Nachbar Spanien aus. Das Land, das als Pleitekandidat gehandelt wird, brach eine Versteigerung mit fünfjährigen Anleihen ab. Hier kamen keine zwei Milliarden zusammen, obwohl ein Zinssatz von 5,5 Prozent geboten wurde. Die Debatte um Griechenland und die Rolle der Ratingagenturen könnten das viertgrößte Euroland Spanien weiter in Gefahr bringen.
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