SPD spielt den Euro-Retter
Gabriel und Co. bieten Regierung Zusammenarbeit bei Bewältigung der Schuldenkrise an
Spitzenpolitiker der SPD sehen durch die derzeitige Schuldenkrise mit dem gleichzeitig wachsenden Euroskeptizismus das Projekt eines geeinten Europas gefährdet. Sie haben nun Schwarz-Gelb ihre Unterstützung zugesagt, in der deutschen Bevölkerung auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um dem verschuldeten Griechenland wieder auf die Beine zu helfen. »Diese Entscheidungen würden auch Folgen für an der Krise unschuldige deutsche Steuerzahler haben«, sagte gestern SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin. In welchem Umfang dies der Fall sein könnte, sagte er nicht.
Auch Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hatte dieser Tage gewarnt: »Da der Großteil der griechischen Staatsanleihen von staatlichen Bad Banks wie der FMS Wertmanagement, Banken mit öffentlicher Beteiligung und vor allem der Europäischen Zentralbank gehalten wird, führt ein Schuldenschnitt indirekt zu erheblichen Belastungen für die Steuerzahler.« Troost hatte sich wie auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für Eurobonds ausgesprochen, um Spekulationen einzudämmen. Durch diese gemeinsamen Anleihen würde nicht mehr ein einzelner Staat Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, sondern die Staatengemeinschaft.
Sigmar Gabriel rief gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück, die auch als Befürworter der Eurobonds gelten, Union und FDP in einem Brief dazu auf, sich für eine Umschuldung mit einem Schuldenschnitt Griechenlands einzusetzen. Steinbrück forderte zudem einen Marshall-Plan für periphere EU-Staaten. Dieser könne auch durch eine Finanztransaktionssteuer finanziert werden, die zudem der Regulierung der Finanzmärkte dienen würde. »Bisher wurde nur der Schuldendienst von Ländern bedient, die Refinanzierungsprobleme haben«, kritisierte Steinbrück. Notwendig sei eine Umschuldung mit einem Schuldenschnitt in der Größenordnung von 40 bis 50 Prozent. Zugleich müsse Griechenland eine disziplinierte Ausgabenpolitik betreiben, wenn das Land europäische Solidarität erwarte, erklärte Steinmeier.
Die Sozialdemokraten betonten das Interesse der Bundesrepublik an einer Erholung der von der Schuldenkrise betroffenen Staaten. »Deutschland ist der Gewinner der Euro-Zone«, bekräftigte Gabriel. Rund 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in andere EU-Staaten. Wenn es diesen schlecht geht, hat dies auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Wochenende im ARD-Interview zurückhaltend zu einer möglichen Umschuldung Griechenlands geäußert: »Eine Umschuldung hat auch einen negativen Effekt, dass die Länder sich vielleicht nicht mehr so anstrengen. Ich arbeite darauf nicht hin.«
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums könnte ein Rückkauf eigener Staatsanleihen die Schulden Griechenlands um 20 Milliarden Euro senken. Der Euro-Rettungsschirm EFSF müsste dem Land Geld geben, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von Gläubigern zurückkaufen könnte. Dieser Bond-Buy-Back ist eine von mehreren Varianten, die offenbar Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt. Auch denkbar wäre ein Schuldenschnitt, verbunden mit dem Tausch von Griechenland-Anleihen in längerfristige, mit Garantien besicherte Papiere.
Am Donnerstag wollen Staats- und Regierungschefs von 17 Euro-Staaten in Brüssel über die Schuldenkrise beraten. Griechenland, Irland und Portugal hängen am internationalen Finanztropf. An den Finanzmärkten herrscht vor dem Gipfel Verunsicherung. Der deutsche Leitindex Dax sank um mehr als ein Prozent, der Euro fiel unter die Marke von 1,41 US-Dollar. Das Treffen könne womöglich die letzte Chance sein, den richtigen Weg einzuschlagen, um die Krise zu überwinden, warnte Gabriel.
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