EU-Sondergipfel unter Erfolgsdruck
Weiter Streit um Gläubigerbeteiligung
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die 15 weiteren Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben keine andere Wahl: Sie müssen am Donnerstag bei ihrem Krisengipfel in Brüssel ein zweites Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland auf den Weg bringen.
Da nach neuesten Spekulationen möglicherweise noch zusätzliche Beträge für die Rettung oder Absicherung von Banken in dem Krisenland bereitgestellt werden müssen, könnte der Notplan teurer werden als die bisher veranschlagten 120 Milliarden Euro. Offizielle Zahlen zu dem neuen Notplan fehlen bisher.
Die Finanzmärkte sind nervös, der Druck auf die EU-Spitzen steigt. Die von Griechenland ausgehende Krise droht auf Italien und Spanien überzugreifen. Dies sind große Kernländer des Eurogebiets, deren Risikoaufschläge für Staatsanleihen weiter ansteigen.
Hinter den Brüsseler Kulissen wird händeringend an einem Kompromiss gearbeitet, den die von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker geführte Euro-Gruppe nach wochenlangen Verhandlungen nicht schafften. Es gibt laufend Telefonkonferenzen und andere Vorbereitungstreffen.
Diplomaten meinen, dass es sich um einem Machtkampf von Deutschland und der Europäischen Zentralbank handelt. Die Bundesregierung, gefolgt von den Niederlanden und Finnland, will, dass Banken und Versicherungen einen nennenswerten Teil des neuen Griechenland-Pakets schultern. Ratingagenturen kündigten bereits an, das sie dies als einen zumindest teilweisen Zahlungsausfall werten würden. Und das genau will die EZB verhindern. Mehrere Länder stehen laut Diplomaten hinter der EZB, darunter Frankreich und Spanien.
Sicher ist, dass der europäische Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) bei der zweiten Griechenland-Rettung mit dabei sein wird. Beim ersten Hilfspaket der Eurostaaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 110 Milliarden Euro gab es ihn noch nicht.
Die Euroländer wollen dem Fonds in der Krise neue Aufgaben zuweisen – er könnte beispielsweise den Rückkauf griechischer Staatsanleihen finanzieren, damit die Schuldenlast Athens insgesamt sinkt. Auch der Kauf von Anleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt – das sind Privatanleger – wird debattiert. Für die letztere Variante müsste jedoch der EFSF-Vertrag geändert werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
