Hätte es mehr Mutige gegeben ...
Kriegsverräter – Dokumente und Kommentare zu einer Debatte im Bundestag
Als wir 2006 den Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter in den Bundestag einbrachten, war nicht abzusehen, dass sich die Debatte über drei Jahre hinziehen würde«, erinnern sich die Herausgeber des hier angezeigten Buches: der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jan Korte und sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Dominic Heilig. Dass die beiden Politikwissenschaftler sich entschieden, die Geschichte der schließlich geglückten Rehabilitierung der »Kriegsverräter« publik zu machen, verdankt sich vor allem Ludwig Baumann.
Am Anfang steht denn auch ein ausführliches Interview der Herausgeber mit dem 1921 geborenen und in Hamburg aufgewachsenen Maurer, der 1941 in die Wehrmacht eingezogen worden und alsbald zur Auffassung gelangt war, in einem verbrecherischen Krieg zu dienen. Baumann erklärt: »Das heißt nicht, dass ich ein Pazifist war. Wir wollten einfach abhauen. Ich weiß nicht, ob die Franzosen uns darin bestärkt haben. Also: Der Überfall auf die Sowjetunion war das Schlüsselerlebnis für meinen Entschluss.«
Im Juni 1942 wurde Baumann beim Versuch, in das unbesetzte französische Gebiet zu fliehen, verhaftet. Es folgten Verhöre, Folter und das Todesurteil. Nach zehn Monaten in der Todeszelle kam die »Begnadigung«, d. h. die Überweisung in ein Strafbataillon. Baumann wurde verwundet und geriet in sowjetische Gefangenschaft. Bereits Ende 1945 entlassen, kehrte er nach Hamburg zurück. Baumann schildert seinen Interviewern sehr freimütig sein Leben, spart dabei auch eigene Fehler und Unzulänglichkeiten nicht aus.
Korte und Heilig stützen sich auf die Untersuchungen der renommierten Historiker Manfred Mes-serschmidt, Wolfram Wette und Detlef Vogel. Wette und Vogel erläutern, was die Nazis unter »Kriegsverrat« verstanden: »Als Kriegsverrat galt ein Landesverrat, der von Angehörigen der Wehrmacht während des Krieges (›im Felde‹) begangen wurde. Als militärischer Landesverrat konnten alle Handlungen verfolgt werden, die geeignet waren, dem kriegführenden Deutschen Reich ›einen Nachteil zuzufügen‹ und den Feindmächten ›Vorschub zu leisten‹, also einen Vorteil zu bringen. Die schwammige Formulierung des Kriegsverrats-Paragrafen gab der NS-Militärjustiz ein justizförmiges Schwert an die Hand, mit welchem sie die unterschiedlichen Erscheinungsformen von abweichendem und widerständigem Handeln mit der Höchststrafe verfolgen konnte, nämlich mit der Todesstrafe.« Die Wehrmachtjustiz machte davon reichlich Gebrauch, sie stand ihren mörderischen Kollegen vom »Volksgerichtshof« in nichts nach. Auf das Konto der NS-Militärjustiz kamen über 30 000 Todesurteile, mindestens 15 000 wurden vollstreckt.
Die Herausgeber konstatieren: »Es ist eine Binsenwahrheit, dass ›die Militärmacht Hitlers‹ geschwächt worden wäre, wenn viele desertiert und ›Kriegsverrat‹ begangen hätten.« Dies hatte auch der ehemalige Wehrmachtsdeserteur Baumann in einem Brief an die Justizministerin Brigitte Zypris (SPD) betont: »... dass Millionen Zivilisten, KZ-Insassen und Soldaten nicht hätten zu sterben brauchen, wenn mehr Kriegsverrat begangen worden wäre«.
Hier sei eine Äußerung des Konsistorialrats und ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Eugen Gerstenmaier eingefügt, der während des Krieges zwar an illegalen Beratungen des »Kreisauer Kreises« teilgenommen hatte, sich aber nach der Befreiung des Faschismus doch stark überzogen als aktiver Widerstandskämpfer ausgab. Er offenbarte 1978: »Wir wollten Frieden und Freiheit, für uns und für die Welt. Aber wir wollten nicht unseren Kriegsgegnern, weder denen im Westen noch denen im Osten, den Krieg gewinnen helfen.« Da fragt man sich: Wer sollte denn »Frieden und Freiheit« erkämpfen, wenn nicht die siegreichen Alliierten in Ost und West im Bunde mit möglichst vielen deutschen Antifaschisten, die eben auch »Kriegsverrat« begehen mussten, um den Krieg zu beenden!
Korte und Heilig rekonstruieren den parlamentarischen und außerparlamentarischen Kampf für die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und »Kriegsverräter«. In der Debatte um erstere hatte sich auch der Schriftsteller und Wehrmachtsdeserteur Gerhard Zwerenz als Bundestagsabgeordneter für die PDS stark engagiert. Die Streiter für die Rehabilitierung der Stigmatisierten sahen sich stets einer Fronde von Nationalismus und Antikommunismus gegenüber.
Nachdem die rot-grüne Koalition Baumann mitgeteilt hatte, sich lediglich der Deserteure, nicht aber der »Kriegsverräter« annehmen zu wollen, wandte sich der parteilose Antifaschist an die PDS. Diese kam seiner Bitte um Unterstützung nach. Zu deren Antrag gab die SPD-Bundestagsabgeordnete und Juristin Margot von Renesse 2001 in der ersten Lesung folgende Gehässigkeit zu Protokoll: »Zu dem Antrag der PDS braucht nicht viel gesagt zu werden, weil nichts zu entscheiden ist außer seiner Ablehnung. Der Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht, und er ist die Zeit nicht wert, die man zu seiner Ablehnung benötigt.« Nun muss man wissen, dass der Antrag der PDS auf einen fallengelassenen Entwurf der SPD (!) beruhte. Dazu bemerkt Bauman: »Das kam in die Medien, und sie (M. von Renesse, K.F.) war ziemlich erschüttert. Ich habe den rechtspolitischen Sprecher der SPD, Herrn Hartenbach, getroffen, und der sagte mir, dass sie ziemlich verzweifelt sei und mich bitte, zu ihr zu kommen. Ich sagte daraufhin: Nein, mit der spreche ich nicht mehr, bin dann aber doch zu ihr gegangen. Als ich ihr mein Schicksal erzählt hatte, fing sie an zu weinen. Sie meinte dann, dass man es doch machen müsste, und sie entschuldigte sich auch im Plenum.«
Das Buch gewährt Einblick in die nicht immer Wohlgefühl erzeugende parlamentarische Alltagsarbeit, wie sie von Nichtparlamentariern wohl kaum wahrgenommen wird. Es offenbart den ungeheuren Druck und die vielfältigen verleumderischen Ausfälle, mit denen sich die PDS- und Linksfraktion stetig konfrontiert sah bzw. noch heute sieht. So erklärte der CDU-Abgeordnete Gehb in der Debatte dreist: »Wir haben nicht nur gesagt, dass wir mit den Erben der Verantwortlichen für Stacheldraht und Mauerschüsse keine solche Initiative machen. Wir haben dafür auch sachliche Gründe.« Zu den »sachlichen Gründen« zählte er, dass die Linke die Kriegsverräter »glorifizieren« würde.
Trotz alledem gelang es dank hartnäckigen Insistierens und geduldiger Überzeugungsarbeit der LINKEN, 2009 die Rehabilitierung der »Kriegsverräter« durchzusetzen. Über sechs Jahrzehnte nach dem Krieg wurde im obersten deutschen Parlament also de facto jener gedankt, die unter Einsatz ihres Lebens für die Beendigung des verbrecherischen Krieges der Nazis gekämpft hatten.
Jan Korte/Dominic Heilig (Hg.) Kriegsverrat. Vergangenheitspolitik in Deutschland. Analysen, Kommentare und Dokumente einer Debatte. Karl Dietz Verlag, Berlin 2011. 208 S., br., 14,90 €.
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