Bloß kein Grund zum Feiern?
Alexander Ringbeck über jung-grüne Kritik am Schulkompromiss in NRW
ND: Im NRW-Wahlkampf 2010 haben SPD, Grüne und LINKE für »Eine Schule für alle«, also die Gemeinschaftsschule getrommelt. Das dreigliedrige Schulsystem sei unsozial, das vertraten alle drei Parteien unisono. Nur die LINKE hält noch daran fest, SPD und Grüne haben einen Kompromiss mit der CDU gefunden. Wieso?
Ringbeck: Die politische Situation hat sich nicht ganz so entwickelt, wie von uns Grünen gewünscht. Wir sind Teil einer Minderheitsregierung. Und Kompromisse sind an der Tagesordnung. Wir können uns nicht das Schulsystem bauen, wie wir es als Wunschkonstrukt gerne hätten.
Die in der letzten Woche beschlossene Reform wird nun als historischer Schulkompromiss dargestellt. Wurden aus Ihrer Sicht echte Fortschritte erzielt?
Ich persönlich empfinde den Kompromiss nicht als historisch – und habe Probleme mit den Lobreden darauf. Gleichzeitig sind aber definitiv Fortschritte zu konstatieren. Es können nun viele seit langem notwendige Schritte in den Kommunen gemacht werden, nach denen selbst CDU-Bürgermeister gekräht hatten. So können Kommunen viele Hauptschulen nun auslaufen lassen, weil sie finanziell und pädagogisch nicht mehr zu halten sind. Die Hürden für Gesamtschulen wurden gesenkt. Und durch die neuen Sekundarschulen wird mehr Kindern der Weg zum Abitur eröffnet, auch wenn deren fehlende Oberstufe ein sehr großes Manko ist. Offen bleibt: Wird der Übergang durch das Nadelöhr in die gymnasiale Oberstufe nur auf dem Papier möglich sein oder auch in der Realität? Insgesamt führt die Reform nicht zu einer Schule für alle, die von unten, auf kommunaler Ebene entwickelt wird. Und das war es ja, was die Grünen wollten. Stattdessen entstehen nun mittelfristig zwei Schulformen im System.
Der Kompromiss sei »kein Grund zum Feiern«, heißt es in einem Vorstandsbeschluss. Einige Basismitglieder gehen weiter und schrieben der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann vom »Entsetzen« über den Konsens und von der Sorge, Löhrmann habe das Ziel Gemeinschaftsschule aus den Augen verloren. Gibt es da einen Widerspruch?
Ja, natürlich. Der offene Brief der Basisgruppen ist generell ablehnend zum Schulkonsens. Und die mit großer Mehrheit im Vorstand beschlossene Position sagt: Der Schulkonsens ist notwendig, weil es einfach diese strukturellen Defizite gibt. Die müssen kurzfristig behoben werden. Und das geht nun mal nur mit der CDU: Wir müssen die generelle Hauptschulgarantie aus der Verfassung streichen, brauchen also eine Zweidrittelmehrheit. Und wäre die Reform weiterreichend, würde die CDU wahrscheinlich sogar den Klageweg beschreiten.
Die jung-grüne Minderheit fordert: Löhrmann solle »eine echte Gemeinschaftsschule mit der
Linkspartei durchsetzen«, statt nun über eine schwarz-rot-grüne Gesetzesreform zu verhandeln.
Rot-Grün hat schon viele wichtige und richtige Projekte mit der Linkspartei durchgesetzt. Aber im konkreten Fall brauchen wir die CDU. Eine Schulreform, die nicht umgesetzt werden kann, bringt niemandem etwas. Das Hamburger Trauma wirkt noch fort. Wir mussten in einen sehr sauren Apfel beißen!
Wie groß ist die Minderheit der Aufsässigen?
Über Zahlen könnte ich nur spekulieren. Es ist wichtig, dass Minderheiten zu Wort kommen in einem basisdemokratischen Verband wie unserem. Nun müssen alle innerparteilich daran arbeiten, dass wir Grüne das große Ziel – »Eine Schule für alle!« – nicht aus den Augen verlieren.
Fragen: Marcus Meier
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