CSU-Minister zunehmend unter Druck
SPD fordert Auskunft über BayernLB
München (dpa/ND). Im Beihilfe-Verfahren für die BayernLB fordert die SPD im Freistaat Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) auf, Farbe zu bekennen. »Welches Geschäftsmodell soll die BayernLB künftig haben und wie kann ihr Fortbestehen sinnvoll gesichert werden?« Das seien zentrale Fragen, die Fahrenschon schnell beantworten müsse, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission, Inge Aures. »Es kann nicht sein, dass zweieinhalb Jahre vergehen, ohne dass klar ist, ob die Finanzspritze von zehn Milliarden Euro für die Bank ordnungsgemäß war.«
Die EU-Kommission prüft derzeit ein Konzept für den Umbau der Bank. Joaquín Almunia, Wettbewerbskommissar der EU, hatte das Konzept kritisiert: »Der bisherige Plan überzeugt mich nicht. Wir haben immer noch keine Lösung.« Das Konzept sichere weder langfristig das Überleben der BayernLB, noch gleiche es die wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen durch die Staatshilfe aus.
Es sei unüblich, dass ein EU-Kommissar so deutlich zu einem laufenden Verfahren Stellung beziehe, sagte Aures. »Hinter verschlossenen Türen finden offensichtlich Kämpfe statt.« Gegenüber der Kontrollkommission werde aber mit Informationen hinter dem Berg gehalten. »Unsere Zwischenfragen nach dem Sachstand sind nie konkret beantwortet worden.«
Aures fordert den Finanzminister in einem Brief auf, zu erklären, »welche Punkte Almunia als Hinderungsgründe für eine Genehmigung sieht«. Außerdem: »Warum konnten in zweijährigen Verhandlungen diese Punkte nicht befriedigend geklärt werden?« Der Minister soll auch Auskunft geben, wann und nach welchem konkreten Tilgungsplan mit den Rückflüssen der staatlichen Milliarden an den Freistaat zu rechnen sei.
Im schlimmsten denkbaren Fall müsse die BayernLB die zehn Milliarden Euro wieder zurückzahlen, sagt Aures. »Das ist ein Damoklesschwert, das über der Bank schwebt.« Der Finanzminister müsse endlich reagieren. »Die spielen auf Zeit, doch damit löst man keine Probleme.«
Die Entscheidung der EU über das Beihilfe-Verfahren ist seit mehr als einem Jahr überfällig. Seit 2009 prüft die Kommission die Umbaupläne der BayernLB und anderer Landesbanken, die von der Finanzkrise schwer getroffen wurden und milliardenschwere Garantien und Finanzspritzen vom Staat erhalten hatten.
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