Türkisches Militär streckt die Waffen
Ministerpräsident Erdogan setzt sich im Machtkampf mit der Armeespitze durch
Der Sieger heißt Recep Tayyip Erdogan. Nun ist dokumentiert, was sich lange abgezeichnet hatte: Der türkische Ministerpräsident von der religiös-konservativen AKP hat den Machtkampf gegen die laizistischen Generäle gewonnen. So sehr gewonnen, dass er von der Sache nicht einmal viel Aufhebens zu machen braucht. In einer Fernsehansprache am Samstag ging der türkische Ministerpräsident auf die Affäre mit den Generälen nicht mehr weiter ein, sondern betonte seine Absicht, eine neue Verfassung einzuführen, die mehr individuelle Freiheit gewähren soll.
Zuletzt beschwerten sich die Vertreter einer Armee, die in der jüngeren Geschichte der Türkei dreimal geputscht hat, über ungerechte Behandlung. 250 Offiziere und ehemalige Offiziere befinden sich in Untersuchungshaft, größtenteils wegen angeblicher Putschpläne. Die sind ausschließlich auf CDs belegt, die zum Teil längst als Fälschungen erkannt wurden.
Das Fass zum Überlaufen brachte indessen das Beharren Erdogans darauf, angeschuldigte Offiziere – ob in Haft oder nicht – grundsätzlich von der Beförderung auszuschließen. Damit eröffnete sich der Regierung die Möglichkeit, eine Armee nach »eigenem Design« zu formen, wie es die linksalternative Zeitung »Bir Gün« schrieb. Ein solches Unternehmen vertrug sich nicht mit dem Selbstverständnis einer Institution, die sich als Wächter und nicht als Diener des Staates sieht, und zwar insbesondere auch als Wächter der von Staatsgründer Atatürk eingeführten laizistischen Ordnung.
Nach mehreren Versuchen, Erdogan umzustimmen, zog der Generalstabschef Isik Kosaner seinen letzten Trumpf und drohte mit dem Rücktritt aller führenden Kommandanten. Doch für Erdogan war das keine Drohung, denn die Rücktritte erleichtern ihm nur den Umgang mit der Armee.
An die Stelle Kosaners trat zunächst provisorisch der Oberbefehlshaber der Gendarmerie, Armeegeneral Necdet Özel. Özel ist der einzige der führenden Kommandanten der türkischen Armee, der nicht zurückgetreten war. Prompt wurde Özel in der regierungsnahen Presse als Superoffizier gefeiert. Erdogan wird ihn nötig haben, denn angesichts des politischen Stillstands in der Kurdenfrage ist ein Ende des erneut aufflackernden Kleinkrieges mit den kurdischen Rebellen von der PKK nicht abzusehen.
Seit einem Jahr ist allerdings ohnehin geplant, den Kampf gegen die PKK zum großen Teil einer neu zu bildenden Spezialarmee aus Zeitsoldaten zu überlassen. Diese Soldaten sollen sich auf fünf Jahre verpflichten und besser ausgebildet und bezahlt sein als die heutigen Wehrdienstleistenden. Aufgestellt werden soll die neue Armee hauptsächlich an den Landesgrenzen, um der PKK ein Eindringen erst gar nicht zu ermöglichen. Bei den Kurden wecken diese Pläne allerdings Erinnerungen an die 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als Spezialeinheiten der Gendarmerie schwere Menschenrechtsverletzungen begingen.
Über den Umfang dieser Einheiten gibt es bislang nur Mutmaßungen. Die neue Armee könnte aber teuer werden. In diesem Zusammenhang sind möglicherweise Überlegungen zur Verkürzung der Wehrpflicht zu sehen. Sparen könnte die Armee auch in den oberen Rängen. Regierungsnahe Medien haben in den letzten Tagen anschaulich gezeigt, dass es in der türkischen Armee zu viele Generäle und Oberste gibt. Es könnte gut sein, dass diese Meldungen auch die Ankündigung eines radikalen Umbaus in den oberen Etagen des Militärs einleiten. So könnte Erdogan seine Macht noch weiter zementieren.
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