Schulden-Deal nahm erste Hürde
Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus
Washington (ND/dpa). Nach wochenlangem Nervenkrieg ist eine drohende Staatspleite der USA so gut wie abgewendet. Das Abgeordnetenhaus in Washington billigte am Montagabend (Ortszeit) die von den Parteispitzen der Demokraten und Republikaner ausgehandelte Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze und historischen Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar. Die noch ausstehende Zustimmung des Senats war noch für Dienstag (nach Redaktionsschluss) geplant. Ein Scheitern dort galt als unwahrscheinlich. Danach kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen.
Das Abgeordnetenhaus hatte die Vorlage mit 269 zu 161 Stimmen gebilligt. Allerdings hatte es Widerstand im radikalen rechten Flügel der Republikaner, aber auch bei linken Demokraten gegeben. Spitzenpolitiker beider Parteien warben bis kurz vor der Abstimmung für den Deal. Dafür votierten dann 174 Republikaner und lediglich 95 Demokraten. »Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden«, mahnte die Fraktionschefin der Demokratischen Partei, Nancy Pelosi.
Als »Katastrophe für die Demokraten« bezeichnete Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman die Einigung in seinem Blog. Obama habe vor den Republikanern kapituliert, obwohl diese lediglich in einer Kammer des Parlaments die Mehrheit hätten, und viel zu früh die Positionen seiner Partei aufgegeben. Der Präsident habe sich als unfähig erwiesen, den Erpressungsversuchen von »Extremisten vom rechten Rand« zu widerstehen, kritisierte Krugman.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!