Toprating für USA wackelt
Obama richtet nach Schuldendeal den Fokus auf Arbeitslosigkeit
Washington (AFP/dpa/ND). Nach der Abwendung der Zahlungsunfähigkeit hat US-Präsident Barack Obama den Fokus auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gelenkt. »Ich werde in den kommenden Monaten weiter für das kämpfen, was die Amerikaner am meisten beschäftigt: neue Jobs, höhere Löhne und ein schnelleres Wirtschaftswachstum«, sagte Obama am Dienstag in Washington. Nach der Sommerpause müsse der Kongress »umgehend« Maßnahmen für neue Jobs und die Erhöhung der Kaufkraft ergreifen. Vor allem die Mittelschicht müsse durch Steuererleichterungen mehr Geld in die Tasche bekommen. Er appellierte an die Republikaner, sich in den Prozess einzubringen. »Beide Parteien sind in Washington an der Macht und müssen Verantwortung dafür übernehmen, die Wirtschaft zu verbessern.« Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, es sei »genug über Schulden geredet« worden, nun müsse über Arbeitsplätze gesprochen werden.
Obama verlangte zudem eine faire Lastenverteilung bei der Sanierung der Staatsfinanzen. »Wir können den Haushalt nicht auf dem Rücken der Leute ausgleichen, die die Hauptlast dieser Rezession getragen haben«, sagte er. »Jeder muss sich beteiligen. Das ist nur gerecht.« In den wochenlangen Verhandlungen über das Schuldenlimit hatten sich Obamas Demokraten mit der Forderung nach höheren Steuern für Reiche nicht durchsetzen können.
Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Dienstag auch der Senat – bei 74 Ja- und 26 Nein-Stimmen – für die mühsam ausgehandelte Einigung zur Anhebung der Schuldengrenze gestimmt. Noch am Abend unterschrieb Obama das Gesetz, das damit in Kraft trat. Ohne die Einigung hätte den USA ab Mittwoch die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Kern des Deals ist eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Einsparungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind.
Inzwischen teilte die Ratingagentur Moody's mit, die Kreditwürdigkeit der USA weiterhin mit der Bestnote »AAA« zu bewerten. Allerdings werde diese mit einer negativen Tendenz versehen, was bedeutet, dass eine Abwertung in naher Zukunft möglich ist. Das Land könne seine Bestnote verlieren, wenn es eine »Schwächung der Budgetdisziplin im kommenden Jahr« oder eine »deutliche Konjunkturverschlechterung« gebe, erklärte die Ratingagentur. Ähnlich äußerte sich Konkurrent Fitch.
Indes stufte die chinesische Ratingagentur Dagong, deren Bewertungssystem von dem der US-Firmen abweicht, die Bonität der USA von A+ auf A herab und versah die Note mit einer negativen Tendenz. China, der größte ausländische Gläubiger der USA, war angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA besonders beunruhigt.
Dagegen begrüßte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Einigung im US-Schuldenstreit. »Diese Vereinbarung ist gut für die USA und die Weltwirtschaft«, meinte die IWF-Chefin Christine Lagarde. Die angestrebten Einsparungen seien ein wichtiger Schritt in Richtung Konsolidierung. Nun komme es auf weitere Schritte an. Lagarde plädierte dabei für weitere Einsparungen, aber auch für staatliche Mehreinnahmen. Kommentar Seite 4
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