Türkei: Militär wird weiter eingeschränkt
Vizepremier über Pläne in der neuen Verfassung
Istanbul (AFP/ND). Nach der Beilegung der jüngsten Krise zwischen politischer Führung und Militärs in der Türkei will die Regierung die Rolle der Generale im Zuge der Beratungen über eine neue Verfassung weiter eingrenzen. So solle der Generalstab dem Verteidigungsministerium unterstellt werden, sagte Vizepremier Bekir Bozdag dem TV-Sender Kanal A. Zudem wolle die Regierung die Militärjustiz abschaffen. Bozdag sagte, nun gehe es um eine klarere Unterwerfung der Militärs unter die politische Führung. Bisher sei der Generalstab lediglich dem Ministerpräsidenten »verantwortlich«, was ein sehr vager Begriff sei. Das Verhältnis zwischen Armee und Regierung müsse auf das Niveau gebracht werden, das in demokratischen Staaten üblich sei.
Staatspräsident Abdullah Gül lobte unterdessen die Ergebnisse der Beratungen über den neuen Generalstab. Generalstabschef ist jetzt Nedcet Özel. Personalien Seite 8
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