Residenzpflicht vor dem Aus
Grüne in Rheinland-Pfalz bringen Antrag zur Bewegungsfreiheit ein
Asylbewerber können in Rheinland-Pfalz nicht einfach dahin fahren, wo sie wollen. Rot-Grün will das in den nächsten Monaten ändern.
Ebernburg/Mainz. Die Asylbewerber in Rheinland-Pfalz können sich nach Einschätzung der Grünen schon in einigen Monaten landesweit frei bewegen. Ein entsprechender Antrag werde am kommenden Donnerstag ins Plenum des Landtags eingebracht, sagte die grüne Abgeordnete Anne Spiegel nach einer dreitägigen Klausur ihrer Fraktion auf der Ebernburg in Bad Münster am Stein-Ebernburg am Freitag. »Ich gehe davon aus, dass in wenigen Monaten dazu eine Rechtsverordnung verabschiedet wird.« Die Grünen sprachen in einer Mitteilung von einem Durchbruch. Spiegel betonte: »Das bedeutet für die Betroffenen zurück gewonnene Freiheit und somit Menschenwürde.« Dann könnten sie beispielsweise auch mal woanders Freunde besuchen.
Nach Auskunft des Integrationsministeriums dürfen sich Asylbewerber bislang nur jeweils in einem bestimmten Teilgebiet von Rheinland-Pfalz frei bewegen. In ihrem Koalitionsvertrag sprachen sich SPD und Grüne dafür aus, dieser Einschränkung im Land »zeitnah« ein Ende zu setzen. Daneben strebt Rot-Grün an, über den Bundesrat die sogenannte Residenzpflicht in ganz Deutschland aufzuheben. Die grüne Vizefraktionschefin Spiegel sagte, sie sei optimistisch, dass eine derartige Änderung der Bundesgesetzgebung mittelfristig gelinge. Schließlich sei in so gut wie allen anderen EU-Ländern eine Residenzpflicht unbekannt. Mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Jahren die Residenzpflicht aufgehoben. Nordrhein-Westfalen machte den Anfang. Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein folgten bereits. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen laufen Gesetzesinitiativen.
Bei der Klausurtagung der Grünen zur Planung ihrer parlamentarischen Arbeit spielte laut Mitteilung auch die Vermittlung von politischen Themen eine wichtige Rolle. »Die Zeiten von Basta sind in der Politik allgemein vorbei«, sagte Fraktionschef Daniel Köbler. Die Bürger müssten etwa die Auswirkungen der Schuldenbremse verstehen und mittragen. »Umso mehr haben sie ein Recht, dass diese Vorgänge so transparent wie möglich verhandelt werden«, ergänzte Köbler. »Wir werden daher über alle Wege – Gespräche vor Ort, neue und alte Medien, Veranstaltungen und vieles mehr – auf die Menschen zugehen und Inhalte kommunizieren.«
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