Populär dank DDR
Erwin Sellering macht vor, wie die SPD die LINKE ausgerechnet beim Ost-Thema überholen kann
Sigmar Gabriel, Roland Jahn, Wolfgang Thierse, diverse Grüne – fast niemand, der sich nicht zum Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und zu den Mauerthesen geäußert hätte, die dem Landesparteitag der LINKEN am Samstag so viel Aufmerksamkeit verschafften. Und keinem von denen, die jetzt ihr leichtes Tor erzielen, kann man wirklich widersprechen. Wer liest, was sich Linkspolitiker im Internet so schreiben, stößt vielerorts auf geballte Fäuste: »Wut, Wut, Wut«, kommentiert eine Bundestagsabgeordnete die nordöstlichen Mauer-Querschüsse. Während Angela Merkel über die Gewalten des Weltkapitalismus staunt, muss die Linkspartei mal wieder den eigenen Strafraum verteidigen.
Doch mag man sich auch im Willy-Brandt-Haus die Haare gerauft haben wegen der Knallchargen aus dem Nordosten. Während Parteichef Sigmar Gabriel sich schon anschickte, einmal mehr Rot-Rot abzuschießen, reihte sich der regionale Frontmann Erwin Sellering scheinbar freiwillig unter den Sündern ein. Das Landesoberhaupt fehlte nicht nur bei der Gedenkfeier zum Mauerbau, sondern grätschte pünktlich zum Termin nicht etwa gegen die Linkspartei und ihren Mauerstreit, sondern gegen den Stasi-Bundesbeauftragten: Jahn müsse versöhnen und heilen, statt zu »spalten und verschärfen«. Nicht zu Unrecht erklärten Hauptstadt-Kommentatoren Gabriels Elfmeter für ungültig, solange sich Sellering querstellt.
Der Polit-Quereinsteiger von der Ruhr hat die kontroverse DDR-Äußerung zu seinem Markenzeichen gemacht. Kaum im Amt, robbte Sellering in der »Unrechtsstaat«-De- batte, die sich u. a. um eine »Äußerung« des Linkspolitikers Torsten Koplin entsponnen hatte, unaufgefordert in den vordersten Graben. Er weigere sich, so der Verwaltungsjurist, die DDR als den »totalen Unrechtsstaat« zu sehen, in dem es nicht »das kleinste bisschen Gute« gegeben habe. Die Aufregung war so breit wie absehbar, die »Welt« sah eine »Verteidigung der DDR« durch den Regierungschef.
Der legte trotzdem immer wieder nach in den letzten beiden Jahren, in nahezu regelmäßigen Abständen. Einmal leistete er sich den – gleichfalls »hochskandalösen« – Gedanken, dass auch die Akten des DDR-Geheimdienstes einmal in die Archive müsste wie alle anderen Akten auch. Bei anderer Gelegenheit, mitten im Supergedenkjahr 2010, sagte er, dass auch die DDR historisiert werden müsse und ihre Geschichte an Bedeutung verlieren werde und sollte, was ihm den vielstimmigen Vorwurf der Beschönigung eintrug.
Versöhnen statt Spalten
Was der stallgeruchsfreie Ministerpräsident sagt, ist ursozialdemokratisch. Sein »Versöhnen statt Spalten« etwa verteidigte der Altvordere Egon Bahr am Gedenksamstag im Radio mit einer Leidenschaft, die den Interviewer zu verwirren schien. Dass Sellering mit seinen DDR-Interviews solche Profilierungserfolge erzielt, zeigt, wie weit sich die SPD von Bahrs Geist der Ostpolitik verabschiedet hat. So wird, anders als vor 1989 von SED und SPD, in dem umstrittenen Mauerpapier von Nordost-Linken nicht das Gemeinsame gesucht – es steht ja durchaus drin, dass die Fluchtwelle Resultat der schlechteren Versorgung war, dass Familien zerrissen wurden und Menschen zu Tode kamen. Das wird nun gar nicht mehr wahrgenommen.
Im Nordosten hat die DDR-Debatte einen differenzierteren Zungenschlag, was bei angereisten Journalisten gelegentlich für Kopfschütteln sorgt. Letztlich geht diese Sonderrolle auf Altlandesvater Harald Ringstorff zurück. Erst jüngst hat er wieder ein Interview gegeben, in dem er unter anderem sagte, die DDR sei »kein Rechtsstaat« gewesen, aber es sei auch »nicht alles Unrecht« gewesen. Bislang bleibt die »Debatte« aus, und den stoischen Ringstorff hat derlei auch nie sonderlich gestört. Als er sich 1998 für Rot-Rot rechtfertigen sollte, hielt er dagegen, es hätten ja auch andere Geschichte. Das ist plausibel im übersichtlichen Nordosten, wo jeder weiß, dass der Vizeregierungschef, Tourismus- und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel von der CDU das Fremdenverkehrswesen in den 1970ern im Rat des Kreises Waren erlernte und sich der Spitzenkandidat selbst einmal als »Blockflöte« geoutet hat.
Nicht wahlentscheidend
Deshalb können sich die besorgten Linksfreunde etwas entspannen: Dass die neuerliche »Mauerdebatte« die Schweriner Landtagswahl entscheiden könnte, ist weniger wahrscheinlich, als es aus der Ferne wirkt. Es würde im Land als Schwäche gesehen, die Auseinandersetzung auf einer Mauer-Ebene zu führen. Eine Debatte der Spitzenkandidaten am Montag in der »Schweriner Volkszeitung« war denn auch kein Mauertribunal. Wie der »Nordkurier« titelte, war stattdessen der Mindestlohn das »Streitthema«. Im Brandt-Haus könnte man derweil analysieren, wie gut Sellering gefahren ist: Im Handumdrehen hat der bart- und bauchlose Intellektuelle die Popularität seines urigen Vorgängers erreicht, und das eher wegen als trotz der markanten DDR-Interviews. Nach einer Umfrage der »Schweriner Volkszeitung« würden bei einer Direktwahl derzeit 55 Prozent der Linksparteiwähler für Sellering statt Holter stimmen. Auch wenn das vielleicht nicht die Wähler sind, die Gabriel offiziell locken will: Der SPD-Mann im Nordosten demonstriert, wie die SPD die LINKE beim DDR-Thema überholen kann.
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