Politik

Gaddafi soll in Libyen vor Gericht

Libyscher Übergangsrat stellt Wahlen in acht Monaten in Aussicht

24.08.2011
Lesedauer: 2 Min.

Rom/Moskau, 24. August (AFP/dpa/ND) Geht es nach der zur Zeit vorherrschende Meinung innerhalb des Übergangsrats in Libyen, erwartet dem langjährigen Machthaber Muammar el Gaddafi und »seiner Bande« ein »fairer Prozess« in Libyen. Dazu sollten die Anzuklagenden »lebend festgenommen« und anders behandelt werden, als Gaddafi seine Gegner behandelt habe. Dies hat der Chef des Nationalen Übergangsrats der libyschen Rebellen, Mustafa Abdel Dschalil, verlauten lassen. Allerdings, auch der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sucht Gaddafi seit Juni per Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Muammar al-Gaddafi selbst ließ nach eigenen Angaben per Audiobotschaft wissen, er habe unerkannt eine Tour durch die Hauptstadt Tripolis unternommen, ohne eine Gefahr zu erkennen. Dies berichtete der arabische Fernsehsender Al-Arabija am Mittwoch.

Mustafa Abdel Dschalil hat ebenfalls erklärt, dass es in etwa acht Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben werde. Ziel sei eine »demokratische Regierung« und eine »gerechte Verfassung«. Dies berichtet die italienischen Zeitung »La Repubblica« vom Mittwoch. Der ehemalige Justizminister von Machthaber Muammar el Gaddafi fügte hinzu: »Vor allem wollen wir nicht mehr wie bis jetzt vom Rest der Welt isoliert sein.« Das »neue Libyen« müsse sich von der Vergangenheit unterscheiden und auf den »Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit« aufgebaut sein.

Medwedew: Gaddafi hat weiter Einfluss und Macht

Nach Einschätzung des Kremlchef Dmitri Medwedew hat Muammar al-Gaddafi weiter Einfluss und militärische Macht. »Tatsächlich gibt es in dem Land eine Doppelherrschaft«, sagte Medwedew am Mittwoch nach einem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Il in der sibirischen Stadt Ulan Ude. Das militärische Potenzial von Gaddafis Anhängern sei nicht erschöpft.

Die Aufständischen müssten »genügend Willensstärke« zeigen, um Libyen mit Hilfe »demokratischer Prinzipien« zu vereinen, forderte Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax. In diesem Fall sei die UN-Vetomacht Russland zur Aufnahme offizieller Beziehungen bereit. »Derzeit hat sich an der Situation nichts geändert«, sagte der Präsident. Moskau werde die Entwicklung in dem nordafrikanischen Land genau beobachten.

Weitere Informationen zum Thema Libyen später auf www.nd-aktuell.de/libyen

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