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Nicht Lärm, die Lösung macht's
Klaus Joachim Herrmann über den AV-Wohnen-Streit
Gestritten wird bei Rot-Rot über die Ausführungsverordnung (AV) Wohnen. Dabei geht es um die Anpassung der Richtwerte für die Übernahme von Wohnkosten bei Haushalten, die dessen dringend bedürftig sind. Eine Anpassung an die Mietsteigerungen der letzten Zeit ist für die Betroffenen äußerst wichtig, und sie sollte gerade noch in der jetzt rasch knapper werdenden Amtszeit dieses Senats gelingen. Beim nächsten weiß man's noch nicht.
So weit scheinen die Konfliktparteien nicht auseinander zu sein. Die Summen sind überschaubar. Natürlich haben beide Seiten Argumente für diese und für jene Zahl. Wenn sie nun alle gegeneinander abwägen, muss das kein Zeichen für propagandistisch wiederholt unterstellte Handlungsunfähigkeit sein. Die Koalitionspartner haben im Wahlkampf zwar schon selbst den Eindruck einer gewissen Zerrüttung ihrer Beziehung erweckt. Nun sollten sie ihre Angelegenheiten aber doch ordentlich zu Ende bringen.
SPD und LINKE haben zum Ende der Legislaturperiode noch einmal Zoff in einer Sachfrage. Das kann sogar ein gutes Zeichen sein. Ungeachtet allen Wahlkampfes gilt dabei aber jetzt nicht zuerst das große Wort. Nur eine Anpassung der Sätze nach oben hilft den Betroffenen. Trotz anderslautender Ratschläge macht's gerade für das Ansehen der LINKEN nicht ein lärmendes soziales Gewissen, sondern die praktische Lösung.
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