Westerwelle darf im Amt bleiben
Außenminister zollt NATO nun doch »Respekt«
Weil Außenminister Westerwelle kein Wort des Respekts für den NATO-Einsatz in Libyen fand, kursierten Gerüchte über seine Ablösung. Die FDP-Spitze hat nun entschieden: Er darf auf seinem Posten weitermachen.
Berlin (dpa/ND). Die FDP will an Außenminister Guido Westerwelle festhalten, nachdem er der NATO für den Kampf-Einsatz in Libyen nun doch Respekt gezollt hat. Darauf verständigten sich am Sonntag die Spitzen der Partei. Für FDP-Chef Philipp Rösler komme eine Ablösung Westerwelles nicht infrage, hieß es. Der Außenminister habe mit seinem Lob für die »erfolgreiche« Mission spät, aber nicht zu spät eingelenkt.
Westerwelle hatte die Eroberung Tripolis durch die Rebellen zunächst auch mit der von Deutschland unterstützten Sanktionspolitik begründet – nicht aber mit den Angriffen der Militärallianz, an der sich die Bundesrepublik nach einer Enthaltung um UN-Sicherheitsrat nicht beteiligt hatte. Daraufhin hatte sich Rösler von Westerwelles distanziert: »Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind.«
Am Wochenende hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der »Bild am Sonntag« den Kampf-Einsatz gelobt: »Wir stehen fest zu unseren Verbündeten und zur NATO, für deren Einsatz ich tiefen Respekt habe.«
Westerwelle sah sich angesichts des zunehmenden Drucks zur Kehrtwende gezwungen. In der »Welt am Sonntag« sprach auch er von »Respekt« für das Bündnis. »Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen«, schrieb der ehemalige FDP-Vorsitzende in dem Gastbeitrag.
Partei-Chef Rösler betonte in der »Rheinischen Post«, dass sich alle FDP-Minister, auch Westerwelle, in der Regierung bewähren müssten. Generalsekretär Christian Linder sagte in der ARD: »Die Personalspekulationen liegen hinter uns, der Außenminister hat ebenfalls und zurecht unseren Partnern den Respekt ausgedrückt«.
Einen Plan, Westerwelle noch vor oder direkt nach den Kommunal- und Landtagswahlen in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum Rücktritt zu drängen, gebe es nicht, so Rösler. Als mögliche Nachfolger für den Posten wurden Westerwelles Staatsminister Werner Hoyer, der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff und Entwicklungsminister Dirk Niebel gehandelt.
Der Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stellte Westerwelle und der Regierung im »Spiegel« ein verheerendes Zeugnis aus. »Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik.« Westerwelle habe die westlichen Partner vor den Kopf gestoßen. Kommentar Seite 4
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