Zwangsbesuche in der Botschaft
Afrikanische Flüchtlinge befürchten Vorbereitungen zu ihrer Abschiebung
Eigentlich wäre Salomon Wantchoucou froh, wenn er nach Berlin reisen könnte. Denn der Flüchtling aus dem afrikanischen Benin wurde von den Ausländerbehörden dem Örtchen Möhlau bei Wittenberg in Sachsen-Anhalt zugeteilt. Weil für ihn die Residenzpflicht gilt, darf er Berlin nur dann besuchen, wenn es die zuständige Ausländerbehörde erlaubt. Die wiederum beorderte Wantchoucou für Mittwoch zu einer Berlinreise, auf die er gerne verzichtet hätte. Gemeinsam mit zehn weiteren Flüchtlingen musste er gestern an einer Botschaftsanhörung teilnehmen. Die Sammelvorführung wurde von der Ausländerbehörde von Gräfenhainichen im Landkreis Wittenberg angeordnet. Damit solle die Identität der Flüchtlinge festgestellt werden, so die Begründung der Behörde.
Heftige Kritik an der Massenvorführung übten Flüchtlingsorganisationen. Salomon Wantchoucou sei schon mehrmals zu Botschaftsanhörungen geladen worden. Dabei sei seine Identität überhaupt nicht strittig. Er sei immer offen damit umgegangen. So sei den Behörden bekannt, dass Wantchoucou 2001 aus Benin geflohen ist, nachdem bei Protesten gegen die Regierung gezielt auf ihn geschossen wurde. Eine Kugel in seiner Schulter konnte erst in Deutschland entfernt werden. Wantchoucou habe bereits im letzten Jahr eine Kopie seiner Geburtsurkunde bei der Ausländerbehörde des Wittenberger Landkreises eingereicht. Die Erregung seiner Unterstützer ist nachvollziehbar. Der Afrikaner setzt sich als Sprecher der Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg gegen Residenzpflicht und schlechte Wohn- und Lebensverhältnisse der Flüchtlinge ein.
Auch andere von der Botschaftsanhörung am Mittwoch betroffene Flüchtlinge hätten schon vor Jahren ihre Identität durch Dokumente oder Kopien nachgewiesen, beteuert ein Sprecher der Flüchtlingsinitiative No Lager aus Halle. Sie hatte eine Faxkampagne initiiert, mit der die Ausländerbehörden aufgefordert wurden, den Flüchtlingen eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu ermöglichen, statt sie immer wieder durch Sammelanhörungen besonderem Stress auszusetzen.
Die Flüchtlinge bezeichnen diese verordneten Termine in den Botschaften der Länder, aus denen sie geflohen sind, als Abschiebeanhörungen. Sie befürchten, dass damit die bürokratischen Vorbereitungen getroffen werden sollen, um sie in ihre Herkunftsländer zurückführen zu können. »Diese Angst ist verständlich, schließlich leben die Flüchtlinge jahrelang mit einem unsicheren Status in Deutschland. Sie haben immer wieder erlebt, wie Freunde und Nachbarn, die oft seit Jahren in Deutschland lebten, abgeschoben wurden«, so der Hallenser No-Lager-Aktivist. Die Initiative fordert seit Jahren die Abschaffung aller Sondergesetze für Flüchtlinge, an erster Stelle die Abschaffung von Heimunterbringung und Residenzpflicht. Dann könnte Salomon Wantchoucou nach Berlin fahren, auch ohne an einer Botschaftsanhörung teilzunehmen zu müssen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
