»Stöckchen-Antrag« für Rot-Grün
NRW-LINKE strebt neue Kompromiss-Strategie für Haushaltspolitik an
Die Linksfraktion hat sich bei den Abstimmungen über den Nachtragshaushalt 2010 und den regulären Landeshaushalt 2011 der Stimme enthalten – was Rot-Grün die Abstimmungsmehrheit sicherte. Zuletzt gab es darüber parteiinterne Kampfabstimmungen. Nun streben die Kreisverbände Köln und Düsseldorf eine Strategie mit klareren Kriterien an: Unter welchen Bedingungen soll die Linksfraktion wie abstimmen? Man müsse sich rechtzeitig auf Ziele verständigen, fordert ein Köln/Düsseldorfer Antrag, an dem vor allem Landeschef Hubertus Zdebel und der ehemalige Kölner Parteichef Hans Günter Bell strickten. Der Knackpunkt: Eine linke Enthaltung soll künftig nur dann möglich sein, wenn Rot-Grün einen »substanziellen Teil der Steuermehreinnahmen« für »zusätzliche Investitionen und Ausgaben in gesellschaftlich dringliche Belange« ausgeben wolle.
Das Papier firmiert intern als »Stöckchen«-Antrag – weil es das Stöckchen markiert, über das Rot-Grün springen muss, wenn die LINKE den Haushalt 2012 nicht ablehnen soll. Zugleich stellt es den Versuch dar, eine Kompromisslinie zwischen Pragmatikern und linken LINKEN zu finden. Gleichwohl: Eine linke Ablehnung des Haushaltes würde mit ziemlicher Sicherheit zu Neuwahlen führen – die wiederum Rot-Grün aus Sicht einiger LINKER anstrebt.
Auf dem Parteitag wird das seit dem gesundheitsbedingten Rücktritt Günter Blocks vakante Amt des Landesgeschäftsführers wieder besetzt. Aussichtsreichster Kandidat ist der bisherige Vize-Fraktionschef Rüdiger Sagel, der nach einer Übergangszeit aus dem Landtag ausscheiden will, dem er seit 1998, zunächst für die Grüne Partei, angehörte. Er wolle, kündigte Sagel an, den Parteiaufbau in NRW voranbringen. Das sei eine durchaus altruistische Aufgabe, spottet mancher. Auch viele, die den profilierten Finanzpolitiker schätzen, würden ihn lieber weiter im Landtag sehen. Dennoch wird er sich wohl durchsetzen gegen Markus Körner, den Kandidaten von Teilen der Parteilinken.
In Mülheim werden der ehemalige und die aktuelle Bundesvorsitzende reden: Oskar Lafontaine zur Programmdebatte, Gesine Lötzsch zu den Aufgaben der Partei. Der Parteitag debattiert diverse Änderungsanträge zum Programmentwurf des Bundesvorstandes. Betroffen sind insbesondere die Bereiche Friedenspolitik, Feminismus und »Rote Haltelinien«.
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