»Zu früh, um von Veränderung zu sprechen«
Eine Hochschuldozentin aus Israel über neoliberale Stadtpolitik, aktuelle Proteste und Erstaunen über ihre Studenten
Die stadtpolitische und stadtsoziologische Konferenz analysiert und vergleicht Berlin und Tel Aviv. Beide Großstädte haben mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen – mit steigenden Mieten, Stadtteilaufwertung, Vertreibungs- und Privatisierungspolitik genauso wie mit Auseinandersetzungen um öffentlichen Raum, Minderheitenpolitik und Immigration. Das internationale Symposium steht unter dem Eindruck der sozialen Proteste in Israel der letzten Wochen. Mit der Wissenschaftlerin sprach Claudia Krieg.
ND: Seit über zwei Monaten demonstrieren in israelischen Städten Hunderttausende Menschen für soziale Gerechtigkeit. Welche Rolle spielte das Thema Gentrifizierung?
Margalit: Die steigenden Mieten und die Wohnungsbaupolitik in Tel Aviv waren der entscheidende Funke für den Protest. Sehr schnell verknüpfte sich damit die Problematisierung anderer Aspekte des Lebens hier: Bildung, Lebensmittelpreise, Gesundheitsversorgung und vor allem der dringende Bedarf an sozialer Politik und einem sozialen Staat.
Was bedeutet Gentrifizierung in Tel Aviv konkret?
Es gibt einige Stadtteile, deren Erneuerung seit den späten achtziger Jahren mit einer eindeutigen Gentrifizierung einherging. In den letzten zehn Jahren haben sich aber die Bedingungen rund um Miet- und Immobilienpreise allgemein dramatisch verändert. Die neuen Hochhaussiedlungen sind extrem luxuriös und isoliert angelegt. Sie stehen im Mittelpunkt sämtlicher städtischer Planungen. Auf städtischem Boden entstehen derzeit die meisten Luxuswohngebiete, während den ärmeren Stadtteilen keinerlei Aufmerksamkeit zukommt. Sie sind Verfall und Verwahrlosung preisgegeben. Es gibt keinen sozialen Wohnungsbau und kaum noch erschwinglichen Wohnraum.
Bürgermeister Ron Huldai hat diese Politik zwar nicht erfunden, aber unter ihm ist sie zur Blüte gelangt. Die hohen Mieten nehmen jungen Leuten, aber auch der Mittelschicht, zunehmend die Möglichkeit, überhaupt in der Stadt zu wohnen.
Ist Tel Aviv Ausnahme oder die Regel für israelische Städte?
Tel Aviv ist relativ reich und Ron Huldai engagiert sich enorm für Stadtaufwertungsprojekte. Die Stadtpolitik ist sehr unternehmerisch ausgerichtet, mit starken globalen Ambitionen. Es gibt sehr, sehr viele Touristen. Andere Städte verfügen nicht unbedingt über diesen Reichtum und damit auch nicht über die damit verbundenen Möglichkeiten. Dennoch ist die neoliberale Politik landesweit vollkommen selbstverständlich. Die neoliberale Stadtplanung ist unter anderem deshalb möglich, weil die Gemeinden über 93 Prozent der landeseigenen Flächen verfügen.
Schafft es der Protest, verschiedene soziale Gruppen zu vereinigen?
Der Protest hat tatsächlich viele Gruppen zusammengeführt. Es scheint einen relativ breiten Konsens zwischen gemäßigten rechten und linken Gruppen zu geben, aber auch zwischen säkularen und orthodox religiösen Gruppen, städtischen Gruppen und solchen in der Peripherie. Für eine Einschätzung, ob die geteilte israelische Gesellschaft dadurch ihre Spaltungen überwinden wird, ist es definitiv zu früh. Es gibt ja auch noch Unterschiede im Protest selbst: In der Innenstadt von Tel Aviv waren es vor allem die jüngeren Familien mit Mittelklasse-Hintergrund, in der Levinsky Straße haben afrikanische Flüchtlinge und Aktivisten eine Zeltstadt ausgebildet und im Vorort Holon gab es Zelte und Hütten von obdachlosen Familien.
Ähnlich artikulierte sich der Protest auch abseits der großen Städte: Arabische Familien, die befürchten, dass sie ihre Wohnungen in von Privatisierung bedrohten Häusern räumen müssen in Tamra im westlichen Galilee, im Norden Israels, wie in Kfar Saba – Zeltreihen entlang der Landstraßen.
Gibt es politische Sprecher oder Sprecherinnen, die zukünftig eine größere Rolle in Israel spielen könnten?
Momentan sehe ich noch keine politische Führungskraft, die den Protest tragen kann. Die »Stadt für alle«-Partei, die als soziale Bewegung begonnen hat, hat die Demonstrationen nicht angeführt, sich aber in mehreren Fällen zu ihrer Fürsprecherin gemacht. Regierung und Stadträte ignorieren den Protest nach wie vor, auch das ist ein Zeichen dafür, dass es noch zu früh ist, um überhaupt von einer tatsächlichen politischen Veränderung zu sprechen. Es gibt noch viel zu tun.
Die stadtpolitische Konferenz in Berlin, die Sie mit organisiert haben, wurde vermutlich zu einem Zeitpunkt geplant, als an Sozialproteste in Israel überhaupt noch nicht zu denken war. Wie beeinflussen die Ereignisse die stadtsoziologischen Diskussionen?
Das stimmt, als wir das Symposium planten, konnte auch ich mir nicht vorstellen, dass diese Themen in kürzester Zeit so zentral werden würden. Letzten Herbst hatte ich noch große Schwierigkeiten, meinen Studierenden überhaupt die Wichtigkeit von Planungspolitik nahezubringen und heute protestieren sie alle und benutzen dieselben Begriffe. Das ist schon überraschend.
Nichtsdestotrotz waren für mich – und hier kann ich auch für viele Kollegen an der Universität sprechen – die Fakten und Probleme schon lange offensichtlich. Auf dem Symposium soll es daher nicht nur um eine wissenschaftliche Analyse ausgewählter Probleme in Berlin und Tel Aviv gehen, sondern es wird bestimmt auch Diskussionen über die aktuellen Proteste und über die Perspektiven einer alternativen Lokalpolitik geben.
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