Rivalitäten um Regierungsbildung

Libysche Aufständische kommen mit Übergangskabinett nicht voran

  • Lesedauer: 2 Min.
Eigentlich sollte die erste offizielle Übergangsregierung Libyens bereits am Sonntag vorgestellt werden. Doch Rivalitäten zwischen den Aufständischen aus den verschiedenen Städten des Landes behindern den Prozess.

Tripolis/Bengasi (dpa/AFP/ND). Die Bildung einer Übergangsregierung in Libyen kommt nicht so recht voran, weil sich einige Gruppen übergangen fühlen. In Tripolis hieß es dazu am Montag, die Aufständischen aus der Stadt Misrata, von denen in den vergangenen Monaten besonders viele in den Kampf gegen die Truppen von Muammar al-Gaddafi gezogen waren, wollten den Ministerpräsidenten stellen. Sie hatten in den vergangenen Tagen Abdurrahman al-Suwaihly für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen. Suwaihily hatte sich in den vergangenen Monaten als lokaler Anführer der Rebellen hervorgetan.

Dies würde die Pläne von Mahmud Dschibril durchkreuzen, der bislang als Vorsitzender des sogenannten Exekutivrates so etwas wie ein Regierungschef war. Er hatte zuvor erklärt, die ursprünglich für Sonntag geplante Bildung der Regierung werde sich um einige Tage verzögern. Dschibril will in der ersten offiziellen Übergangsregierung angeblich sowohl Ministerpräsident sein als auch das Amt des Außenministers übernehmen.

Auch an den aktuellen Kämpfen um die Gaddafi-Hochburgen Sirte und Bani Walid sind vor allem Rebellen aus Misrata beteiligt. 34 verletzte Kämpfer aus Misrata kamen am Montag am Flughafen Kairo an. Sie sollen nach Informationen von Flughafenmitarbeitern in Ägypten medizinisch behandelt werden. Bislang ist es den Rebellen nicht gelungen, die Kontrolle in Bani Walid und Sirte zu übernehmen. Auch die Wüstenstadt Sebha im Süden wird noch von Gaddafi-Anhänger gehalten.

Die Kämpfer des Übergangsrates rechnen damit, Bani Walid bis Mittwoch einzunehmen. Die Kämpfer seien am Morgen in die rund 170 Kilometer südöstlich von Tripolis gelegene Stadt eingedrungen, hieß es.

Zu den Gruppen, die sich bei der Regierungsbildung bislang nicht ausreichend berücksichtigt fühlen, gehört offensichtlich auch die Muslimbruderschaft. Ein Sprecher der Islamistenbewegung sagte der Zeitung »Libya al-Yom«, bislang habe sich niemand vom Übergangsrat oder vom Exekutivrat offiziell an die Muslimbrüder gewandt, obwohl diese ebenso ein Teil der libyschen Gesellschaft seien wie andere Gruppierungen. Sprecher Suleiman Abdul Kader erklärte, die Regierungsmitglieder würden nach ihren Fähigkeiten ausgewählt. Im Übergangsrat, der von Mustafa Abdul Dschalil geleitet wird, seien dagegen die verschiedenen Regionen vertreten.

Es wird erwartet, dass sich die Bildung der Regierung bis zur Rückkehr Abdul Dschalils verzögern wird. Der Chef des Übergangsrates hält sich diese Woche bei den Vereinten Nationen in New York auf und führt auch Gespräche mit der US-Regierung.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.