Fortsetzung statt weiter so
Mecklenburg-Vorpommerns SPD verlängert Rot-Schwarz – und enttäuscht die LINKE
Zumindest eins muss man Erwin Sellering lassen: Der alte und neue Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern hat es spannend gemacht. Bis Mittwoch hat er sich nicht in die Karten blicken lassen beim Koalitionspoker. Erst am Tag der Entscheidung gab es erste, vorsichtig gehaltene Spekulationen. Deren Tenor allerdings hat sich bestätigt: Am Mittwochabend erklärte Sellering in Rostock, die Partei – es sollen insgesamt 70 Mitglieder aller Ebenen der Landes-SPD beteiligt gewesen sein – habe sich »einstimmig« für eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition ausgesprochen.
Die Verhandlungen begönnen »ab sofort«, sagte Sellering. Mit einer Regierungsbildung wird bis Mitte Oktober gerechnet, am 22. Oktober ist ein SPD-Parteitag angesetzt, der über den Koalitionsvertrag entscheiden soll. Sellering hat einerseits angekündigt, ein bloßes »Weiter so« werde es nicht geben. Und tatsächlich legt das Wahlresultat nahe, dass sich das Gewicht in der Koalition in Richtung SPD verschiebt und die CDU einen Ministerposten abgeben muss. Einiges spricht dafür, dass es sich dabei um das Kultusministerium handeln könnte.
Knackpunkt Mindestlohn
Am derzeitigen CDU-Amtsträger Henry Tesch hatte es auch in der SPD immer wieder Kritik gegeben – sowohl wegen der Schulpolitik, als auch aufgrund der »Theaterreform«, die sämtliche Bühnen des Landes in nur zwei »Kulturkombinate« überführen und die Kosten auf Jahre einfrieren soll. Die Landespresse bringt für eine Tesch-Nachfolge erneut den Rostocker Landtagsabgeordneten und Storch-Heinar-Erfinder Matthias Brodkorb ins Spiel, der bereits bei Sellerings Regierungsumbildung von zwei Jahren als Finanzminister gehandelt worden war.
Spekuliert wird im Land auch darüber, ob CDU-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel mit seinen 63 Jahren noch eine Amtszeit anstrebt – und über die Frage, ob die bisherige CDU-Justizministerin Uta Maria Kuder, die bei der Landratswahl in Greifswald-Vorpommern trotz SPD-Empfehlung klar gegen Barbara Syrbe (LINKE) gescheitert war, nicht doch noch eine Zukunft im Kabinett haben könnte.
Andererseits hat Sellering, der die Entscheidung mit dem laut Umfragen großen Rückhalt der jetzigen Koalition in der Bevölkerung begründete, durchaus auch das Wort »Fortsetzung« gebraucht. Ob es tatsächlich zu den gravierenden Kurskorrekturen kommen wird, die der SPD-Wahlkampf mit seinem Akzent auf »Gerechtigkeit« und Lohnerhöhungen versprochen hat, ist also ziemlich offen. Gespannt sein darf man auf den weiteren Umgang mit der Frage eines Mindestlohns. Die SPD hatte für den Mindestlohn geworben, die Christdemokraten hatten dagegen opponiert.
Weitergehen kann es aus Sicht der Landes-SPD zumindest mit den parteitaktischen Ergebnissen der letzten fünf Jahre: Die Sozialdemokraten haben nicht nur gegenüber dem Juniorpartner kräftig zugelegt, sondern auch ihre Stellung in den Kommunen gefestigt. Dort hatte der an Mitgliedern arme Landesverband deutliche Schwächen. Allerdings ist offenbar auch die »Politikverdrossenheit« gestiegen; eine Wahlbeteiligung von gerade mal gut der Hälfte der Stimmbürger ist bedenklich.
Vor der Entscheidung hatte Sellering allerdings stets betont, es gehe alleine um die Inhalte. Bei der LINKEN gab man sich insofern enttäuscht und überrascht. Laut Landeschef Steffen Bockhahn hätten die auch von Sellering gelobten rot-roten Sondierungsgespräche große Übereinstimmungen gezeigt – nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch beim öffentlichen Beschäftigungssektor, mit dem die Linkspartei die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen wollte.
Holter steht zur Wiederwahl
Auch Helmut Holter, Spitzenkandidat der LINKEN, konnte sich »nicht vorstellen, dass sich zwischen CDU und SPD breitere Schnittmengen ergeben haben könnten als zwischen Rot und Rot. Insofern sei er jetzt gespannt auf die Koalitionsverhandlungen. Schon in der nächsten Woche will sich Holter – bislang ohne Gegenkandidat – als Fraktionschef wiederwählen lassen.
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