»Ja, aber...« heißt Nein
Kommentar von Roland Etzel
An Palästina kam keiner vorbei. Alle bisherigen Redner der UNO-Vollversammlung sahen sich veranlasst, zum Begehren des Palästinenser-Präsidenten nach Anerkennung der geplanten Staatsproklamation Stellung zu nehmen. Und mehr als das. Die Mehrheit der Staaten hat überhaupt kein Problem damit, den Wunsch, den Abbas heute unterbreiten will, mit Ja zu beantworten.
Das hat zur Folge, dass sich selbst jene Regierungen, die sich der – bislang – kompromisslos ablehnenden Linie Israels und der USA verpflichtet haben, um ein Nein herumdrücken und hinter einem »Ja, aber...« verstecken. Deutschland zählt dazu, die Fadenscheinigkeit der auch von Westerwelle vorgebrachten Argumente ist allerdings mit Händen zu greifen und spottet der brutalen Realität im Nahen Osten. Die israelischen Einwände werden zudem beinahe jeden Tag von seinen maßgeblichen Politikern selbst ad absurdum geführt. Aber in Berlin ist Staatsraison nun mal Staatsraison, jedenfalls im von der Kanzlerin verordneten Sinne. Dann stört es auch plötzlich überhaupt nicht, dass man sich mit der Hamas in einer Ablehnungsfront befindet.
Abbas wird seine Erwartungen trotz großen Zuspruchs nicht ins Kraut schießen lassen. Er wird mit wenig zufrieden sein müssen. Wenn sich Israel aber als Folge der Debatte nach mehr als einem Jahrzehnt Verweigerung erstmals wieder zu tatsächlichen Verhandlungen bereit finden müsste, wäre das der erste echte Erfolg seiner Politik – und dennoch wenig genug 37 Jahre nachdem bereits sein Amtsvorgänger Arafat vor dem gleichen Gremium eine baldige Lösung für Palästina forderte.
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