Vorwurf: Kampf gegen Rechts vernachlässigt
Berlin/Schwerin (dpa/ND). Die LINKE hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu vernachlässigen. »Anstatt sich konkret mit dem Problem rechter Gewalt und Ideologie zu befassen, lassen CDU/CSU und FDP lokale Akteure im Kampf gegen den Rechtsextremismus allein«, erklärte der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn.
Mit der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus sowie politischem Islamismus verharmlose sie das Problem. Die NPD sitze wieder im Schweriner Landtag, die Zahl rechtsextremer Straftaten sei unverändert hoch, stellte er fest. Die bestehenden Programme der Bundesregierung reichten bei Weitem nicht mehr aus. Die Linkspartei fordere eine dauerhafte Unterstützung von Demokratie-Projekten.
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