Keine Arena für die NPD
Bundesparteitag kann nicht in Dessau-Roßlau stattfinden
Magdeburg (Agenturen/nd). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt hat den in Dessau-Roßlau geplanten Bundesparteitag der rechtsextremen NPD untersagt. Der von der Partei mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung erhobene Anspruch auf Nutzung der Anhalt-Arena für das Treffen am kommenden Wochenende sei zurückgewiesen worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag in Magdeburg. Damit bestätigte das OVG eine Beschwerde der Stadt gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle zugunsten des Parteitags. Das OVG-Urteil kann nur noch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angefochten werden (Az.: 4 M 179/11).
Wie es zur Begründung des OVG hieß, schließe eine Satzung von Dessau-Roßlau eine Nutzung von Sportstätten für politische Veranstaltungen, wie sie die NPD plane, aus. Nach Auffassung des Gerichts sei diese Zweckbestimmung auch nicht dadurch erweitert worden, dass die Anhalt-Arena bereits im Februar und im März dieses Jahres anderen Parteien für Wahlkampftreffen zur Verfügung gestellt beziehungsweise angeboten worden sei.
Diese »auf besondere Umstände« zurückgehenden Entscheidungen hätten nicht ausreichend den Willen der Stadt dokumentiert, die Regelung für die Arena dauerhaft zu ändern, erklärte das Gericht. Die NPD habe auch im Hinblick auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit keinen Anspruch auf Überlassung der Anlage, weil die Wahlkampfveranstaltungen im Frühjahr nicht vergleichbar mit dem Bundesparteitag seien.
Das Verwaltungsgericht in Halle hatte am 27. September eine Zulassung des NPD-Parteitages verfügt, weil dort im März von der Stadt eine CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Landtagswahl erlaubt worden war. Bei dem vom OVG erwähnten Termin im Februar handelte es sich um ein Wahltreffen der FDP, das jedoch nicht stattfand. Die Anhalt-Arena ist die zweitgrößte Sporthalle in Sachsen-Anhalt und verfügt über mehr als 3000 Besucherplätze.
Demokratische Gruppierungen rechnen damit, dass die NPD ihren Parteitag dennoch am Wochenende in Sachsen-Anhalt an einem anderen Ort ausrichten will und über entsprechende Pläne verfügt. Den Bundesparteitag im November 2011 hatte die NPD ebenfalls in Sachsen-Anhalt veranstaltet. Dabei wurde in Hohenmölsen bei Weißenfels eine Fusion mit der DVU beschlossen.
Zu Protesten gegen den NPD-Parteitag hatte bereits Ende September ein breites Bündnis von Landesregierung, Landtag und Initiativen aufgerufen. Ob und in welchem Umfang an den Aktionen unter dem Motto »Bunte Vielfalt statt brauner Ungeist« festgehalten wird, sei noch offen, teilte das »Netzwerk Gelebte Demokratie« am Montag mit. Am Abend wollte das Bündnis über sein Vorgehen beraten. Geplant sind bisher Kundgebungen, ein Bühnenprogramm, eine Lichterkette und ein ökumenischer Gottesdienst.
Ein Sprecher der NPD sagte, die Partei werde nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Aus Zeitgründen werde es aber keinen Eilantrag geben. Damit dürfte vor dem Wochenende keine Entscheidung mehr kommen.
Die Partei prüfe, ob sie den Parteitag an anderen Orten in verschiedenen Bundesländern abhalten könne. Dafür sei auch ein späterer Termin im November denkbar. Eine letzte Option für das kommende Wochenende werde heute geprüft. Die Delegierten seien bei der Einladung bereits vorsorglich darauf hingewiesen worden, dass sich Datum und Ort noch ändern könnten.
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