- Wirtschaft und Umwelt
- Tagesthema: Slowakei bremst Krisenfonds
Ein Plan B fehlt
Ein endgültiges Nein aus Bratislava wäre finanziell für die Euro-Staaten verkraftbar
Bis zur zweiten slowakischen Abstimmung machen Regierungspolitiker in Paris, Rom und Berlin daher lieber in Optimismus, mit durchaus ultimativen Untertönen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet trotz der Niederlage der Regierung in Bratislava bei der ersten Abstimmung noch mit einem »Ja« des Landes. »Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesen EFSF haben werden«, sagte Merkel am Mittwoch bei einem deutsch-vietnamesischen Wirtschaftsforum in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon.
Auch die Grünen fordern das slowakische Parlament unverblümt auf, dem Krisenfonds im zweiten Anlauf gefälligst zuzustimmen. »Wir setzen darauf, dass die slowakischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihrer Verantwortung gerecht werden und in einer neuen Abstimmung den erweiterten Rettungsschirm ermöglichen«, mahnte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der dem Rettungsschirm im Bundestag zugestimmt hatte.
Das hat Axel Troost nicht getan. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN und deren Parlamentarischer Geschäftsführer gibt Trittin jedoch in einem Punkt recht: »Wir gehen auch davon aus, dass es jetzt eine Zustimmung geben wird.« Troost hält aber seine »Kritik an der Ausgestaltung des Fonds« aufrecht. Sollte es anders kommen, so Troost, habe wohl weder Brüssel noch Berlin einen Plan B in der Tasche.
Die Slowakei ist das einzige Euro-Land, das der Erweiterung des Euro-Krisenfonds noch nicht zugestimmt hat. Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF eigentlich nicht umsetzen. Im benachbarten Österreich sieht die Regierung bei einem Scheitern im slowakischen Parlament zwei alternative Szenarien. In diesem Fall werde man den Rettungsschirm entweder ohne die Slowakei aufspannen oder die Situation völlig neu bewerten müssen, sagte Außenminister Michael Spindelegger. Er gehört der Euro-freundlichen konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) an. Fakt sei jedenfalls, dass man ein zweites Programm für Griechenland brauche. Im Fall der Fälle werde man neu beraten müssen, wie man dieses aufstelle.
Finanziell wäre das Fernbleiben eines der ärmsten Euroländer verkraftbar. Der Anteil der Slowakei an der geplanten Erweiterung des Krisenfonds EFSF liegt mit drei Milliarden Euro unter einem Prozent. Und ähnlich wie Österreichs Außenminister Spindelegger gehen auch in Deutschland Beobachter davon aus, dass die slowakische Klippe notfalls politisch umschifft werden könnte: In der Anwendung der eigenen Regeln sei man in Europa schon immer sehr flexibel gewesen, sofern dies von den großen Mitgliedsländern für günstig befunden wurde.
Finanzexperte Troost warnt jedoch vor zu viel Leichtsinn. Verträge müssten neu ausgehandelt und in den Parlamenten müsste erneut Zustimmung gesucht werden. Bis dahin gäbe es noch immer den EFSF, wie er ursprünglich entworfen wurde. Für Griechenland würde er ausreichen, nicht aber für Italien oder Spanien, sollten diese ebenfalls in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Spätestens dann würden die Verhandlungen über eine Ausweitung des Euro-Krisenfonds EFSF wohl von vorne beginnen.
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