Riestern für die Rüstungsindustrie
Die Oppositionsparteien im Bundestag wollen Investitionen in Streumunition gesetzlich verbieten
SPD, LINKE und Grüne fordern gemeinsam die Bundesregierung dazu auf, künftig Investitionen deutscher Unternehmen in die Produktion von Streumunition zu untersagen. Es gibt Gespräche über einen gemeinsamen Antrag, den die Opposition Ende Oktober einbringen will.
Streumunition besteht aus vielen kleinen Sprengkörpern. Diese sogenannten »Bomblets« verteilen sich nach dem Abschuss als Splittergeschosse oder Minen und bleiben dann häufig lange Zeit im Boden liegen und explodieren Jahre nach Konfliktende. Deshalb sind die Opfer fast alle Zivilisten, 27 Prozent der registrierten Opfer sind Kinder. Im Jahr 2007 haben die Vertreter einiger Länder in Oslo einen Vertrag zur Abschaffung der Streumunition ausgehandelt (»Oslo-Prozess«). Seit dem 1. August 2010 ist dieser Vertrag in Kraft, 109 Staaten haben ihn unterschrieben. »Das ist ein großer Erfolg, der ohne den Protest von NGOs und Aktivisten gar nicht möglich gewesen wäre. Einige der Länder, die Streumunition produzieren, haben den Vertrag aber noch nicht unterzeichnet, zum Beispiel die USA, Russland, China, Israel, Pakistan und Südkorea«, sagt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Streumunition wird immer wieder eingesetzt, zum Beispiel vom US-Militär in Afghanistan oder vom libyschen Militär.
Auch die Bundesregierung ist nach der Unterzeichnung des Vertrags nicht konsequent. So haben sich die Vertreter Deutschlands während des Oslo-Prozesses erfolgreich dafür eingesetzt, die Kriterien für das Verbot so eng zu fassen, dass zum Beispiel Suchzündermunition für Artillerie »SMArt 155« weiterhin zulässig ist. Das Geschoss wird von den Rüstungskonzernen Rheinmetall und Diehl hergestellt.
Einige deutsche Banken investieren nach wie vor in Aktien, Fonds und Anleihen von Unternehmen, die Streumunition produzieren. Laut einer Studie der niederländischen NGO »Profundo« vom letzten Jahr legte die Deutsche Bank 776 Millionen US-Dollar in die Herstellung von Streumunition und Landminen an. Bei der Allianz Versicherungsgruppe waren es 616 Millionen US-Dollar. Die Studie zeigt, dass auch Geld aus der Riester-Rente bisher in Rüstungskonzerne investiert werden kann und diese dadurch indirekt subventioniert werden. Mindestens zwölf Anbieter von Riester-Produkten investieren demnach Geld in die Herstellung völkerrechtswidriger Waffen.
Die Opposition fordert daher ein gesetzliches Verbot von Investitionen in Streumunition. »Die Bundesregierung interpretiert den gültigen Minen-Vertrag bisher so, dass diese Investitionen nicht verboten sind«, so Höger. Das sei allerdings eine Fehlinterpretation. Auch das Europäische Parlament hat sich 2007 dafür ausgesprochen, Investitionen in Streumunition zu verbieten. »Wenn es die Bundesregierung mit dem Verbot der Streubomben ernst meint, muss es auch hier ein gesetzliches Verbot geben.«
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