Gute Löhne, gute Rente
Obwohl lange diskutiert, ging es beim Rentenkonzept im Programm der LINKEN immer friedlich zu
Ein Missverhältnis in der Programmdebatte der LINKEN ist erstaunlich. Mit Leidenschaft werden Themen debattiert, deren politisches Gewicht eher umstritten ist - der Bruch mit dem Stalinismus gehört dazu, das bedingungslose Grundeinkommen oder der Öffentliche Beschäftigungssektor. Andere Themen betreffen buchstäblich jeden, werden aber eher nüchtern und ohne gegenseitige Verletzungen behandelt. Dazu gehört ohne Zweifel die Rente.
Keine der großen Parteiströmungen schob das Thema ins Zentrum der Debatte. In Veröffentlichungen über »offene Fragen der LINKEN« sucht man es vergebens, zuweilen schien es, als ob eine Rentendebatte gar nicht stattfindet. Doch das stimmt nicht, die Fortentwicklungen der Debatte sind bemerkenswert, das Programm ist hierzu sprachlich überdies klarer geworden.
In den »Programmatischen Eckpunkten« hieß es noch, dass die gesetzliche Rentenversicherung in eine »Erwerbstätigenversicherung« umgebaut werden soll. Im zweiten Programmentwurf wurde diese Formulierung durch »solidarische Erwerbstätigenversicherung« ersetzt. Der letzte Vorschlag für Erfurt schließlich nennt eine »armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle« als Ziel. Die Veränderungen springen ins Auge.
Geblieben ist es bei der Kritik an den Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Regierungen von Gerhard Schröder und Angela Merkel. Diese begründeten die Notwendigkeit von Reformen mit der demografischen Entwicklung. Weil die Menschen immer älter würden, müssten immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen. Die LINKE hält unverändert dagegen, dass dies ein Denkfehler sei. Die Rente ist nicht abhängig von der Zahl der Rentner oder Einzahler, sondern vom Gesamtvolumen der Beitragszahlungen, mithin von der Produktivität und der Höhe der den Beiträgen zugrunde liegenden Löhne. Im Übrigen hätte, wenn das demografische Totschlagargument der Neoliberalen zuträfe, die Rente seit der Einführung dieser Altersversicherung 1889 ständig abgesenkt werden müssen, weil das Alter der Rentner auch damals sukzessive anstieg.
Geblieben ist es im Programmentwurf auch dabei, dass das Rentenkonzept auf das gesamte Konzept der sozialen Sicherheit, »Gute Arbeit« und »Gute Löhne« Bezug nimmt. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine gute Aus- und Fortbildung gehören dazu. Der Mindestlohn und durchsetzungsstarke Gewerkschaften für höhere Tarifabschlüsse sind ebenfalls Voraussetzungen für eine »Gute Rente«.
Neu ist aber, dass über die verschiedenen Fassungen hinweg immer umfänglicher formuliert wurde, wer Empfänger dieser Rentenleistungen ist und wie die auf den bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten basierenden geringeren Rentenerwartungen ausgeglichen werden können. Die Rente soll weiterhin von Beschäftigten und Unternehmen paritätisch finanziert werden. »Im Rahmen der Rentenversicherung«, heißt es dann aber, soll es eine »armutsfeste solidarische Mindestrente für ältere Menschen« geben, »um Altersarmut zu bekämpfen«. Finanziert werden soll diese Mindestrente zum einen wie gehabt aus den »beitragsbegründeten Rentenansprüchen« und zusätzlich aus »Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würde«.
Die Höhe dieser Mindestrente war bis zuletzt umstritten, die Einkommens- und Vermögensprüfung für ihre Berechnung sind keineswegs trivial. So wetteifern hier auch verschiedene Modelle und Wertauffassungen. Im Bundestagswahlprogramm von 2009 wurden noch 800 Euro gefordert, ohne dass von einer »Mindestrente« die Rede war. Das Grundsatzprogramm verliert sich nicht in aktuell kalkulierten Angaben dazu - und muss es auch nicht. Der Parteivorstand allerdings verständigte sich nunmehr und favorisiert eine Mindestrente von 900 Euro.
Die nd-Serie enthielt: Streit um den Arbeitsbegriff, Öffentlicher Beschäftigungssektor, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Europa. Online unter www.nd-aktuell.de/wohindeswegs
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