Parteiprogramm der LINKEN
Die wichtigsten Punkte des Programmentwurfs
Systemwechsel
Die Linke strebt einen "demokratischen Sozialismus" an. "Wir kämpfen für einen Systemwechsel", heißt es in der Präambel und an anderer Stelle: "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte."
Verstaatlichung
Banken, Energieversorger und "weitere strukturbestimmende Bereiche" sollen in gesellschaftliches Eigentum überführt werden.
Umverteilung
Die Linke will Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker besteuern. Millionäre sollen jährlich fünf Prozent ihres Vermögens zahlen.
Arbeit
Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit soll zunächst auf 35 und längerfristig auf 30 Stunden verkürzt werden. Ein Mindestlohn soll gesetzlich verankert werden.
Regierungsbeteiligung
Für Koalitionsverhandlungen zieht der Entwurf rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Linke will sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt, Aufrüstung vorantreibt, die Privatisierung von Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert.
Verteidigung
Die Nato soll aufgelöst und durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzt werden. Die Bundeswehr soll alle Auslandsmissionen beenden. Ein Änderungsantrag könnte die Tür für humanitäre Einsätze allerdings öffnen. Der Ex-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat ein Willy-Brandt-Korps zur Katastrophenbekämpfung vorgeschlagen.
Rüstung
Waffenexporte sollen verboten werden.
Energie
Alle Atomkraftwerke sollen unverzüglich stillgelegt werden.
Verkehr
Die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes soll gestoppt werden, für Autofahrer soll ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde gelten. Den innerdeutschen Flugverkehr will die Linke weitestgehend und den europäischen zu einem großen Teil auf die Schiene verlagern.
(dpa)
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