Schwarzer Peter im Kanzleramt
Kommunikationspannen beim Thema Steuersenkung beklagt
Berlin (dpa/na). Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil hat das Kanzleramt für die Kommunikationspanne rund um die geplante Steuerentlastung verantwortlich gemacht. Das Bundeskanzleramt habe in dieser Frage »schlechtes Management« gezeigt, sagte Zeil am Montag am Rande einer FDP-Vorstandsklausur in Berlin. Es sei kurios, dass CSU, CDU und FDP sich in der Sache - steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer - einig seien, es aber wegen »persönlicher Befindlichkeiten« jetzt so große Probleme gebe, erklärte Zeil, der in München zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer in einer schwarz-gelben Koalition regiert. Auch der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Julis, Lasse Becker, warf dem Kanzleramt vor, dass es wieder Reibereien gebe. Das Verhalten von Seehofer bezeichnete Becker als nicht besonders hilfreich. Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Daniel Bahr rief dazu auf, im Steuerstreit jetzt nach vorne zu schauen. Die Aufklärung, wer wann mit wem telefoniert habe, führe nicht weiter. »Es sollte um die Sache gehen.«
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) halten trotz Widerstands des Koalitionspartners CSU an ihrem Steuersenkungsvorschlag fest. »Das Modell gilt«, sagte eine Sprecherin Röslers am Montag in Berlin. Schäubles Sprecher betonte mit Blick auf Überlegungen, alternativ den Solidaritätszuschlag zu senken: »Es gibt keinen Plan B.« Schäuble und Rösler hatten am Donnerstag ein Konzept zur Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht vorgelegt. Nach massiver Verärgerung der CSU fassten die schwarz-gelben Koalitionsspitzen am Freitag aber keinen Beschluss und vertagten sich dafür auf den 6. November.
Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Zeit nun genutzt werden, um zu Vorschlägen zu kommen, die politisch durchsetzbar sind, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Unter den CDU-Ministerpräsidenten halten sich weiter erhebliche Bedenken gegen Steuersenkungen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) bekräftigte am Montag, dass sie diese »nicht für zielführend« halte. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte: »Hauptaufgabe ist zur Zeit, dass wir versuchen, die Haushalte zu konsolidieren.«
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