Ein Schirm für Billionen
Große Zustimmung im Bundestag für weitere EFSF-Reform
Im Regierungslager sinkt die Zustimmung zu Angela Merkels Krisenpolitik. Schwarz-Gelb hat bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsfonds mit 311 Stimmen aus den eigenen Reihen die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit denkbar knapp erreicht. Bei der Union gab es neun Nein-Stimmen, bei der FDP fünf. Ein Unionsabgeordneter enthielt sich. Das Parlament stimmte mit insgesamt 503 von 596 Stimmen für einen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen zum Rettungsschirm EFSF. 89 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich, 24 stimmten nicht mit ab. Große Zustimmung gab es bei SPD und Grünen, die Linksfraktion stimmte dagegen. Vor der Abstimmung hatte die Opposition der Regierung im Plenum Unehrlichkeit in der Krisenpolitik vorgeworfen.
In dem Antrag heißt es, dass der 440 Milliarden Euro starke EFSF mittels sogenannter Hebel »möglichst effizient« genutzt werden solle. Die Regierung solle das Garantievolumen des EFSF einhalten. Das Verlustrisiko könne sich indes verändern. Zudem wird gefordert, dass die EZB nicht weiter Anleihen von Krisenstaaten aufkauft. Derweil einigten sich die Fraktionen auf die neun Mitglieder eines Gremiums, das in Fällen von Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit die Beteiligungsrechte des Bundestages wahrnimmt.
Der Entschließungsantrag bildete das Verhandlungsmandat, mit dem die Kanzlerin zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Abend nach Brüssel reiste, wo über die Hebel entschieden werden sollte. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, forderte »belastbare Entschlüsse«, auch wenn »wahrscheinlich nicht jedes Detail« ausformuliert werde. Im Vorfeld des Gipfels ungeklärt war etwa, wie groß der von den Banken geforderte stärkere Schuldenschnitt für Griechenland ausfallen solle. Die Verhandlungen der Euroländer mit den Geldhäusern verliefen schleppend, hieß es in Brüssel. Dagegen beschlossen die Staats- und Regierungschefs, dass die Banken bis Mitte des kommenden Jahres ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen sollen, wie aus einem AFP vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels hervorgeht.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte von Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi schriftliche Zusagen für weitere Reformen zur Verringerung der Schuldenlast des Landes.
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