Vattenfall klagt
Kommentar von Kurt Stenger
Um die Energiekonzerne war es seit dem Rummel um den zweiten Atomausstiegsbeschluss in Deutschland ziemlich ruhig gewesen. Damals konnten sie mit Drohkulissen und Lobbyarbeit einen Ausstieg light mit spätem Schlusstermin und anderen günstigen Konditionen durchsetzen. Sauer waren die Konzerne trotzdem - kein Wunder, schließlich wurden sie doch von der Politik über Jahrzehnte verhätschelt, was die Erwartung weckte, ihnen werde jeder Wunsch erfüllt.
Da der Ausstiegsbeschluss auf absehbare Zeit schon nicht rückgängig zu machen ist, möchte man sich das Abschalten der Reaktoren auf dem Klageweg versilbern lassen. Besonders dreist agiert der schwedische Konzern Vattenfall, den zuletzt auch das Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat so richtig auf die Palme gebracht hat. Vattenfall bereitet eine Milliardenklage bei einem internationalen Schiedsgericht vor, wo noch das alte neoliberale Prinzip vorherrscht: Investorenfreiheit geht vor Demokratieklimbim und Umweltschutzkinkerlitzchen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesregierung auf keinerlei Schadenersatzzahlungen einlässt und auf EU-Ebene die schwedischen Kollegen um Unterstützung ersucht. Vattenfall ist schließlich ein Staatskonzern.
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