Politik

LINKE plant Volksinitiative für gesetzlichen Mindestlohn

Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern soll das Thema in den Bunderat einbringen

03.11.2011
Lesedauer: 1 Min.

Schwerin (dpa/nd) - Die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern will mit Hilfe einer Volksinitiative die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland vorantreiben. Noch in diesem Jahr soll mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften begonnen werden. Nachdem die CDU einen Vorstoß der Landesregierung im Bundesrat für den Mindestlohn blockiere, könnten nun die Bürger des Landes »ihrem Willen Ausdruck verleihen und einen gesetzlichen Mindestlohn einfordern«, erklärte LINKE-Landesvorsitzender Steffen Bockhahn am Donnerstag in Schwerin. Kommen mindestens 15000 gültige Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Antrag befassen. Wie die SPD will auch die LINKE, dass die SPD/CDU-Koalition in der Länderkammer eine Initiative für den Mindestlohn ergreift. Die CDU lehnt das bisher ab.

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