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Was brauchen arme Kinder?
Ulrich Schneider betrachtet das »Bildungspaket« als gescheitert / Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
ND: Städtetag und Bundesarbeitsministerium haben eine Zwischenbilanz des sogenannten Bildungspakets gezogen. Was kritisieren Sie an dieser Bilanz?
Schneider: Die Bilanz zeigt, dass mehr als die Hälfte der Kinder, die leistungsberechtigt sind, noch immer überhaupt keine dieser neuen Leistungen erhalten. Und das immerhin sieben Monate, nachdem das Gesetz in Kraft trat. Das ist unserer Ansicht nach ein Zeichen dafür, dass es gefloppt ist.
Dieses Bildungspaket ist ja die Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2009. Was hatte das Gericht denn da gefordert?
Das Gericht hat gefordert, dass auch denjenigen Kindern, die sich das finanziell nicht leisten können, die Teilhabe an Sport, Bildung et cetera ermöglicht werden muss. Umgesetzt wurde das dann in der, ich sag mal: billigsten Variante, die man finden konnte. Es werden nämlich Gutscheine verteilt in Höhe von zehn Euro pro Kind, wo man wusste, dass das eigentlich nicht kostendeckend ist. Man hat auch ein Anrecht festgeschrieben auf Lernförderung, sprich: Nachhilfe, dabei aber die Hürden außerordentlich hoch gesetzt. Man muss schon kurz davor sein, sitzen zu bleiben, um in den Genuss dieser Nachhilfe zukommen.
Haben Sie Anzeichen dafür, dass solche Anträge auch blockiert werden?
Nein, aber die liegen zum Teil noch auf Halde. An einigen Orten kommt man bei der Antragsflut, die da plötzlich eingegangen ist, nicht mit der Arbeit nach.
Sie fordern, dass das Anrecht auf finanzielle Hilfe zur Nachhilfe unabhängig davon ist, wie gerade die Noten in der Schule sind?
Nein, sondern dass man die Schulen in der Tat so ausstattet, dass sie von sich aus Lernförderung anbieten können; dass sie jedes Kind so fördern können, dass Nachhilfe schlicht überflüssig wird. Das würde allerdings ganz andere Investitionen erfordern.
Sie sagen auch, dass die Teilhabeleistungen vollkommen neu konzipiert werden müssen , um für alle Kinder zugänglich zu sein. Wie stellen Sie sich das vor?
Wir müssen von dem Gutschein-System weg. Wir brauchen im Kinder- und Jugendhilfegesetz einen Rechtsanspruch für alle Kinder, an allen Angeboten der Jugendhilfe - das heißt: musische Erziehung, Sport, Geselligkeit - teilzuhaben. Und wir brauchen zweitens eine gesetzliche Regelung, dass für alle Kinder aus einkommensschwachen Haushalten diese Teilhabe ohne Gebühren stattzufinden hat. Dann bräuchten wir nicht diesen wahnsinnigen bürokratischen Aufwand mit Gutscheinen. Ein Familienpass, wie beispielsweise in Berlin, würde den Zugang sichern.
Sie frohlocken also nicht angesichts der Verfahrensvereinfachung, die Frau von der Leyen am Mittwoch zusammen mit Länder- und Kommunalvertretern beschlossen hat ?
Ach woher - das ist zwar vom Verfahren her für den Einzelnen etwas einfacher, weil nur noch ein Antrag gestellt werden muss. Es betrifft aber im Wesentlichen nur die Klassenfahrten und den Sportverein. Und wenn das Kind zu zwei Sportvereinen geht oder zu Sportverein und Musik, dann türmen sich Kosten auf, die höher sind als zehn Euro.
Fragen: Ralf Hutter
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