Die Protokolle des Herrn K.
Offenbar spionierte ein bekannter »Antifaschist« als V-Mann jahrelang die Münchner linke Szene aus
Es ist nicht so, als ob die linke Szene in München unüberschaubar wäre. Wer sich ein paar Mal auf die gängigen Veranstaltungen begibt - 1. Mai, Demo gegen die Sicherheitskonferenz, Anti-Kriegs-Tag - bekommt schnell einen Überblick. Man kennt sich und trifft sich, seit Jahrzehnten. Jenen Trotzkisten, der einstmals an der Uni-Mensa immer am Bücherstand war. Jenen Kollegen aus den nichtrevisionistischen Reihen, der, in Ehren ergraut, Anstecker verkauft. Gewaltbereite Linksextremisten sind in der Landeshauptstadt so häufig wie Machtwechsel im Maximilianeum. Doch es gibt eine bayerische Tradition, alles links von den katholischen Landfrauen als verdächtig einzustufen. Vielleicht war das der Grund, warum Herr K. in seinen geheimen Berichten Personen wie etwa unsere jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwähnen zu müssen glaubte.
Seit den Siebzigern in der linken Münchner Szene
Es war dieses Frühjahr, als Günter K. im 64. Lebensjahr verstarb. Herr K. war kein Niemand in der linken Szene von München, der er seit den 70er Jahren angehörte. Herr K. war immer da: »Wann immer Kundgebungen und Veranstaltungen stattfanden, konnte man sicher sein, sein Gesicht in der Menge irgendwann zu finden«, so ein Nachruf. Herr K. war langjähriges Mitglied im Kreisvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und so »für viele Gäste, die vom Flughafen oder Bahnhof angeholt werden mussten, der erste Repräsentant des Antifaschismus in München«. Die Trauerfeier am 7. März richteten VVN, Freidenker-Verband, das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und das Friedensbündnis aus, die DKP veröffentlichte die Ankündigung. Herr K. war stadtbekannt, hatte etwa jenen Aufruf mitunterschrieben, der sich gegen die Strafverfolgung wegen der Blockade eines Nazi-Marsches im Mai 2010 richtete. Unter den Unterzeichnern waren auch Klaus Hahnzog (ehemaliger SPD-Bürgermeister von München), Michael Wendl (ver.di), Florian Ritter (SPD-Landtagsabgeordneter) und die Anwältin und Verfassungsrichterin Angelika Lex.
Die sagt heute: »Für mich ist das keine Frage mehr, der Mann war ein Spitzel.« Ein Mandant hat der Rechtsanwältin Tonträger mit delikatem Inhalt aus K.'s Nachlass gebracht: kleine Tonbandkassetten für ein Diktiergerät, auf denen alles festgehalten war: Datum, die Versammlung, der Ort, die Namen. Die Diktion der Bänder sei eindeutig, sagt sie. K. spreche von sich selbst als »Quelle«. Die Anwältin hat Erfahrung mit Geheimdiensten: Sie vertritt die antifaschistische Informationsstelle »a.i.d.a« und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes vor Gericht gegen die Neigung des bayerischen Verfassungsschutzes, diese Organisationen als »extremistisch« aufzulisten. Auf den Tonträgern finden sich Berichte über die vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus organisierten Demonstrationen gegen die jährlichen »Wehrkundetagungen« in der Landeshauptstadt. Oder von einer Friedenskonferenz, die 2004 in der Schwabinger Kreuzkirche stattfand. Oder von einem Treffen im Münchner Gewerkschaftshaus, in dem es um das Versammlungsgesetz ging.
In Herrn K.s Berichten tauchten dann Namen auf wie der von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der von Klaus Hahnzog, der auch gewählter Verfassungsrichter am bayerischen Verfassungsgerichtshof ist, oder der der grünen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Margarete Bause. Auch Rechtsanwältin Angelika Lex wird genannt. Sie kannte Herrn K. von diversen Veranstaltungen persönlich, »seit 20 Jahren«. Schon »beeindruckend« findet sie die Erkenntnis, dass sie quasi jahrelang einem Spitzel gegenübersaß. »Das war niemand, der sich in eine Diskussion aktiv eingebracht hat, der war einfach immer da«, erinnert sie sich.
Ihre Empörung richtet sich nun nicht gegen das Spitzeltum an sich, sondern dagegen, dass offenbar der Verfassungsschutz auch unbescholtene Bürger und demokratische Organisationen aushorchen ließ: »Das Sammeln derartiger Informationen ist verfassungs- und rechtswidrig«, so die gewählte Verfassungsrichterin. Denn der Verfassungsschutz dürfe überhaupt erst tätig werden, wenn Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehe. Und auch ein V-Mann müsse klare Anweisungen bekommen, was er dürfe oder nicht.
Das sieht der bayerische Verfassungsschutz offenbar anders. Als Reaktion auf Zeitungsberichte über die mutmaßliche Spitzeltätigkeit von Herrn K. wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin heißt es: »Der Verfassungsschutz beobachtet entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag extremistische Bestrebungen, wozu auch extremistisch beeinflusste Gruppierungen zählen. Auch die Bündnispolitik entsprechender Gruppierungen wird dabei vom Beobachtungsauftrag erfasst.« Soweit dafür Informanten eingesetzt würden, würden deren Informationen einer »sorgfältigen Relevanzprüfung« unterzogen. Und nur solche Informationen, die vom gesetzlichen Auftrag erfasst seien, würden »Eingang in die weitere Bearbeitung« finden, die restlichen Informationen, wie etwa solche über die »Aktivitäten nicht-extremistischer Politiker« kämen in den Schredder.
Unglaubwürdig findet das die Verfassungsrichterin Lex, die das Landesamt für Verfassungsschutz als eine »Behörde im rechtsfreien Raum« kritisiert, es fehle an wirksamer parlamentarischer Kontrolle. Sie will jetzt aufgrund der Nennung ihres Namens in den Berichten ein Auskunftsverlangen beim Verfassungsschutz beantragen, um so Kenntnis über mögliche Speicherungen zu erlangen.
Der mutmaßliche Spitzel als freundlicher Chauffeur
Auch die VVN will Akteneinsicht und plant eine Unterschriftenliste, so Martin Löwenberg. Der 87-Jährige hatte lange Jahre direkten Kontakt mit Herrn K., wurde von ihm nach Sitzungen mit dem Auto nach Hause gefahren. Für die VVN saß Herr K. auch im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, führte dort das Konto. Bündnissprecher Claus Schreer kannte ihn seit Anfang der 90er Jahre: »Wir waren ziemlich schockiert, niemand hatte einen Verdacht.«
Dass Herr K. als V-Mann tätig war, hält Claus Schreer für »ziemlich sicher«. Das könne sich angesichts dieser akribischen Tonbanddiktate (»Absatz, Klammer auf ...«), die offenbar für Abschriften gedacht waren, gar nicht anders verhalten. Persönlich sei Herr K. nicht sehr kontaktfreudig gewesen, habe wenig private Kontakte gehabt. »Ich verstehe gar nicht, wie man das aushält«, meint Rechtsanwältin Lex zu dem persönlichen Spagat zwischen V-Mann und »Antifaschist«, bei dem Herr K. den ehemaligen KZ-Häftling Löwenberg chauffierte und danach seine Berichte schrieb.
Mit der Affäre beschäftigen wird sich nun auch der Landtag. Der Rechtsexperte der bayerischen SPD, Florian Ritter, verlangt vom Verfassungsschutz eine schnelle Aufklärung. Die SPD im Landtag will sich mit einem Berichtsantrag an die Staatsregierung wenden. Auch die Grünen wollen mit einer parlamentarischen Anfrage etwas Licht in die Machenschaften der Schnüffler vom demokratischen Verfassungsschutz bringen.
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