Beschwerde Gysis bei Daniel Bahr
Gesundheitsminister schneidet die LINKE
Berlin (ND). Zum Thema Organspende reift das Projekt eines fraktionsübergreifenden Antrages. Umso empörter reagierte Linksfraktionschef Gregor Gysi darauf, dass der zuständige Bundesminister seine Fraktion offenkundig ausschließen will. Während sich die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit ihrem Gesetzesvorhaben dem Vernehmen nach an die übrigen Fraktionen wenden wollen, hat sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinerseits bereits mit einem eigenen Gesetzesvorschlag an die Fraktionsspitzen gewandt - mit Ausnahme der LINKEN.
Gregor Gysi beschwerte sich in einem Brief an Bahr über dessen Vorgehen. Zwar verweigere sich die Union gemeinsamen Anträgen, doch dürfe sich die Regierung ein solches Verhalten nicht zu eigen machen, weil sie die Regierung des gesamten Landes sei. Noch nie habe ein Bundesminister ein Ersuchen an den Bundestag gesandt und dabei eine Fraktion ausgelassen. Bahr sei »der erste, der diesen Weg beschreitet«, schrieb Gysi.
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