Training sorgt für Blockaden
Streit um Vorbereitung auf 13. Februar in Dresden / CDU rückt von Zugeständnis ab
Selbst die Hausverwaltung suchte zu intervenieren: Die für das Bürogebäude in der Cottaer Straße 2 in Dresden verantwortliche Firma wollte ein »Blockadetraining« verbieten, das heute ab 15 Uhr in der Geschäftsstelle der Gewerkschaft ver.di geplant ist. Als Mieter dürfe man aber auch derlei »politische Veranstaltungen« ausrichten, beharrte ver.di-Chef Frank Fischer: »Bei uns bestimmen immer noch die Mitglieder die Politik und nicht ein Unternehmen.«
Damit ist der Weg frei für eine Veranstaltung, deren Ziel es eigentlich ist, »Souveränität in unübersichtlichen Situationen« zu erlangen. So jedenfalls formuliert es Franziska Radtke, die Sprecherin des Bündnisses »Dresden nazifrei!«, das zum Training lädt.
In der Politik freilich sorgt die Veranstaltung nicht für Gelassenheit, sondern für allerhöchste Aufregung vor allem im bürgerlichen Lager. Die FDP zeigt sich erschrocken, dass sich die Gewerkschaft »von potenziellen linken Gewalttätern vor den Karren spannen« lasse. Der CDU-Politiker Christian Hartmann erklärt, die Aktion sei »das falsche Signal für ein gemeinsames Handeln aller demokratischen Kräfte« gegen Naziaufmärsche im nächsten Februar und gefährde eine vorgesehene friedliche Großdemonstration.
Hartmanns Äußerung ist brisant. Schließlich war es gerade der Dresdner Abgeordnete, der mit einer Rede im Landtag kürzlich angedeutet hatte, dass Bemühungen um eine Überwindung der jahrelangen Spaltung von bürgerlichem und linkem Lager bei den Antinazi-Aktionen doch noch Erfolg haben könnten. Hartmann, der Polizist ist, hatte für eine Demonstration in Sicht- und Hörweite plädiert und damit eine Abkehr vom bisher in CDU und Regierung verfolgten Ansatz der strikten Trennung von Nazis und Gegnern angedeutet. Eine Arbeitsgruppe zum 13. Februar, in der Gewerkschaften, Parteien und Kirchen mitarbeiten, zu der das Bündnis »Dresden nazifrei!« aber nicht eingeladen wurde, hatte sich kürzlich auf eine solche Demo als kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt.
Während bisher vor allem die FDP diese Einigung torpediert und gemeinsame Aktionen mit »linken Chaoten« eine Absage erteilt hatte, erklärt nun auch die CDU, mit der Planung »rechtswidriger Blockaden« werde »geschlossenes Auftreten gegen Nazis unmöglich«.
Dagegen verteidigen linke Parteien die Aktion. Man dürfe nicht »einzelne Formen des gewaltfreien Protests gegeneinander ausspielen«, sagt die Grüne Eva Jähnigen, die ankündigte, am Training teilzunehmen. Auch die LINKE unterstützt das Vorhaben und sieht in Hartmanns Äußerungen ein »ärgerliches Ablenkungsmanöver«, wie der Stadtchef Hans-Jürgen Muskulus formuliert. Wie der nächste 13. Februar in Dresden ablaufe, hänge von der Bereitschaft der CDU ab, Protest in Sicht- und Hörweite »entlang der gesamten Strecke zuzulassen«.
Solche Äußerungen bekräftigen eine Sichtweise, wonach die Blockaden in den letzten beiden Jahren vor allem dem strikt durchgesetzten Trennungsgebot geschuldet waren und durch genehmigten Protest in Sicht- und Hörweite gewissermaßen überflüssig würden: Wenn die Bürger legal protestieren dürften, heißt es, müsse nicht zu den als legitim angesehenen, juristisch aber umstrittenen Blockaden gegriffen werden.
Das Bündnis »Dresden nazifrei!« freilich erklärte angesichts der Aufregung, man halte in jedem Fall an Blockaden fest. Zum dritten Male solle 2012 »ein Nazigroßaufmarsch durch Massenblockaden verhindert« werden. Bundesweit wird dafür schon jetzt mobilisiert - und heute trainiert.
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