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Den Eimer ohne Loch hat die Zentralbank
Verbale Ausfälle deutscher Politiker gegen Anleihekäufe der EZB / Alternative zum Rettungsfonds bietet die Geldpolitik
Auch in dieser Woche werden die Regierungen vieler Staaten des Euroraums mit sorgenvollem Blick die Anleihenmärkte beobachten. Denn was sich vergangene Woche dort ereignete, hat der Finanzkrise eine neue Dimension verliehen. Inzwischen ist mit Ausnahme Deutschlands praktisch jedes Land von steigenden Zinsen für Staatsanleihen betroffen. Daher werden die Stimmen immer lauter, die ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordern. Insbesondere die Bundesbank-Vertreter und konservative Ökonomen wettern heftig gegen solche Überlegungen. Auch alle drei Parteien der schwarz-gelben Koalition sind ausnahmsweise mal einer Meinung. Doch die Nervosität ist groß, wie die verbalen Ausfälle von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Wochenende zeigen: »Wir hätten einer Europäischen Zentralbank niemals zugestimmt, wenn wir geahnt hätten, dass dort einmal italienische Verhältnisse einziehen«, polterte er.
Abgesehen von den nationalistischen Untertönen - der CSU-Mann hätte aus eigener Überzeugung gar nichts dazu sagen dürfen. Es darf keine Einflussnahme von Außen auf die Zentralbank geben, lautet nämlich ein Kernsatz des monetaristischen Credos.
Es geht hier um ein wichtiges politisches Feld, das sonst der Debatte und demokratischer Kon-trolle entzogen werden soll: die Geldpolitik. Das EZB-Statut, ein Erbe der Bundesbank, ist vom Monetarismus Milton Friedmans aus den 70er Jahren geprägt. Der US-Ökonom plädierte dafür, dass der Staat keine Konjunktursteuerung mehr betreiben solle. Einziges Ziel sei die Bekämpfung der Inflation und zwar mittels indirekter Steuerung der Geldmenge durch die Zentralbank. Die ersten, die diese bis heute dominierende Doktrin übernahmen, waren Chiles Militärdiktator Pinochet - und die Bundesbank. Folge ihrer restriktiven Geldpolitik waren hohe Zinsen, die Wachstum und Beschäftigung bremsten. Dagegen wurde den Banken immer so viel Geld zur Verfügung gestellt, wie sie brauchten. Sie mussten lediglich Sicherheiten präsentieren, zum Beispiel Staatsanleihen. In kras-sem Gegensatz zu Friedmans Annahmen wuchs die Geldmenge massiv an - durch den deregulierten Finanzsektor nahmen die Vermögen massiv zu -, während die Inflation seit Jahren auf extrem niedrigem Niveau liegt.
Zuletzt agierte die EZB pragmatischer: Mit dem Ankauf von Staatsanleihen versucht sie, dem starken Zinsanstieg entgegenzuwirken. Allerdings sind die Käufe auf 20 Milliarden Euro wöchentlich begrenzt, was offenkundig zu wenig ist. Möglich wäre es, diese Käufe massiv auszuweiten oder aber den Rettungsfonds massiv mit Zentralbankgeld einzudecken, damit dieser den Krisenstaaten zinsgünstig Geld leihen kann. Dazu bräuchte der EFSF eine Banklizenz, was etwa der französische Staatschef Nicolas Sarkozy vor dem letzten EU-Gipfel forderte.
Das Hauptargument gegen ein massives Einschreiten der EZB - durch die stark steigende Geldmenge wachse die Inflationsgefahr - ist schon empirisch widerlegt. Aber auch modellhaft: Die Zen-tralbank würde ja nicht, wie es oft fälschlicherweise heißt, die Notenpresse anwerfen und dadurch die Konsumnachfrage anheizen, wodurch die Preise steigen könnten. Vielmehr geht es um virtuelle Geldsummen, die an anderer Stelle wieder abgezogen werden können, etwa durch eine höhere Mindestreservepflicht für die Geschäftsbanken. Diese parken ohnehin, da sie sich gegenseitig nicht mehr über den Weg trauen, derzeit riesige Summen kurzfristig bei der EZB; zuletzt waren es 270 Milliarden Euro. Selbst unter Ökonomen des Mainstreams wird der Ruf nach einem EZB-Eingreifen lauter. Es ist nicht einsehbar, warum die Geldpolitik immer noch darauf ausgerichtet ist, zweistellige Inflationsraten zu bekämpfen, die es seit den 1970er Jahren nicht mehr gibt. Dabei droht aktuell eine Depression durch Sparmaßnahmen, Rezession und Bankenkrise.
Es ist unübersehbar, dass der Rettungsschirm selbst nach seiner mehrfachen Ausweitung zu klein ist. Der US-Ökonomen Paul Krugman fühlt sich an das bekannte Kinderlied vom »Loch im Eimer« erinnert, das am Ende deshalb nicht geflickt werden kann, weil das Loch da ist: Indem die anderen Euro-Staaten für den Rettungsschirm garantieren, gelangen von diesen immer mehr bei den Finanzmärkten auf der Liste der Krisenländer, so dass auch deren Zinsen steigen. Je länger man wartet, umso schlimmer wird es also. Einen Eimer ohne Loch hat derzeit nur die Zentralbank.
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