Schlechtes Krisenmanagement
Mehr Kompetenzen für Bund bei Lebensmittelüberwachung gefordert
Berlin (Agenturen/nd). Als Konsequenz aus den Skandalen um Dioxin und den Darmkeim EHEC will Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Lebensmittelüberwachung in Deutschland verbessern. Gemeinsam mit den Ländern müssten Schwachstellen beseitigt werden, sagte Aigner bei der Vorstellung eines beim Bundesrechnungshof in Auftrag gegebenen Gutachtens am Dienstag.
Das Gutachten empfiehlt eine weitreichende Neuorganisation der Überwachung von Lebensmitteln und Tierfutter, für die die Bundesländer zuständig sind. Bisher übten 400 Behörden im ganzen Land die Überwachung »in sicherheitsrelevanten Bereichen uneinheitlich aus«, kritisierten die Gutachter. Notwendig seien stärkere Kompetenzen für den Bund. Vorgeschlagen wird etwa ein »nationaler Krisenstab«.
Zudem sprechen sich die Experten für bundesweit einheitliche Standards aus. So sei zum Beispiel grundsätzlich festzulegen, wann bei Betriebskontrollen das Vier-Augen-Prinzip gelten solle. Der Bund müsse zudem schärfer im Blick haben, dass die zuständigen Überwachungsstellen der Länder auch ausreichend mit Personal und Geld ausgestattet sind. Da zusehends Lebensmittel- und Handelskonzerne mit internationalen Rohstofflieferungen und Absatzmärkten zu überwachen sind, müsse es auch Kontrollen durch Spezialeinheiten mit übergreifender Kompetenz geben.
Die EHEC-Infektionswelle habe »systemimmanente Schwächen« des Krisenmanagements in Deutschland offenbart, analysiert der Rechnungshof. »Notfallpläne der Länder stehen weitgehend beziehungslos nebeneinander und sehen keine verbindlichen Strukturen für die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen betroffenen Ländern vor.«
Aigner versprach, die Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf den Prüfstand zu stellen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern solle die Kritik auswerten und die nötigen Schlussfolgerungen prüfen.
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