Bundestag streitet über Haushalt

Schäuble: Schwarz-gelbe Koalition weiter auf Konsolidierungskurs

  • Lesedauer: 2 Min.
Der Bundestag beginnt die abschließenden Beratungen für den Haushalt 2012. Gelegenheit für Opposition wie Koalition, das Zahlenwerk in ihrem Sinne zu interpretieren.

Berlin (Agenturen/nd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit seinem Haushalt für 2012 den Konsolidierungskurs fortsetzen, ohne die Konjunktur zu beeinträchtigen. Schäuble warnte am Dienstag zum Auftakt der abschließenden Beratungen des Haushaltentwurfs im Bundestag, die Euro-Krise und die Unruhe an den Finanzmärkten wirke sich allmählich auf die Realwirtschaft aus. Die Konjunktur schwäche sich bereits ab.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hatte Schwarz-Gelb zuvor vorgeworfen, mit ihrer Haushaltspolitik die Schuldenbremse aufzuweichen. Die schwarz-gelbe Koalition komme vom Konsolidierungskurs ab. Dies werde von Bundesrechnungshof, vom Sachverständigenrat und von der Bundesbank so gesehen.

Ähnlich argumentierte die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz. Im laufenden Jahr werde die Neuverschuldung voraussichtlich bei 22 Milliarden Euro liegen, im kommenden Jahr werde sie laut Haushaltsplan wieder auf 26,1 Milliarden Euro steigen. Das verstoße gegen die Schuldenbremse.

Schneider wie Hinz hatten die geplanten Steuersenkungen kritisiert. Schäuble verteidigte dagegen die für 2013 und 2014 geplanten Entlastungen. Die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sei verfassungsrechtlich geboten. Der Opposition warf er vor, »mit Zahlenspielen rauf und runter« die Öffentlichkeit zu verwirren. Hinz kritisierte zudem, dass Ausgaben ausschließlich im Sozialbereich gesenkt würden. Dietmar Bartsch von der LINKEN nannte den Haushalt »ungerecht, unsozial und unsolide«.

Der Bundestag will an diesem Freitag den Haushalt 2012 verabschieden. Der Entwurf sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -