Neues Etikett
Kommentar von Haidy Damm
Nun sollen die Eurobonds Europa doch aus der Schuldenkrise retten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird heute drei verschiedene Modelle für die gemeinsamen Staatsanleihen vorstellen. Das ist zu begrüßen, haben doch linke Ökonomen seit Monaten für deren Einführung debattiert und gestritten. Da Eurobonds in vielen Ländern abgelehnt werden - allen voran schreitet in dieser Frage Bundeskanzlerin Angela Merkel -, gibt Barroso dem Ganzen einen neuen Namen: Stabilitätsanleihen. Das klingt vertrauenerweckend, ist aber nur ein neues Etikett.
Das weiß freilich auch die deutsche Kanzlerin. Für sie und ihre Regierungskollegen dürfte deshalb der zweite Teil der Vorschläge interessanter sein: die strikte Kontrolle der nationalen Haushalte. Medienberichten zufolge sollen die 17 Euro-Länder künftig ihre Haushalte nach einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln vorbereiten und vor dem endgültigen Beschluss von Brüssel bestätigen lassen. Für Merkel und andere Kritiker könnte dies der Anreiz sein, den seit langem überfälligen Maßnahmen zuzustimmen.
Für die verschuldeten Länder heißt das, sie sind noch mehr als jetzt an die Anordnungen aus Brüssel, Berlin und Paris gebunden. In den eurokritischen Staaten kann das dazu führen, dass die momentan stärker werdende nationalistische Rhetorik umschlägt in tatsächliche Abgrenzungstendenzen. Denn auch gemeinsame Staatsanleihen können nicht verhindern, dass die Länder wirtschaftlich unterschiedlich aufgestellt sind und es in dieser Schuldenkrise Verlierer und Gewinner gibt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
