Neues Etikett
Kommentar von Haidy Damm
Nun sollen die Eurobonds Europa doch aus der Schuldenkrise retten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird heute drei verschiedene Modelle für die gemeinsamen Staatsanleihen vorstellen. Das ist zu begrüßen, haben doch linke Ökonomen seit Monaten für deren Einführung debattiert und gestritten. Da Eurobonds in vielen Ländern abgelehnt werden - allen voran schreitet in dieser Frage Bundeskanzlerin Angela Merkel -, gibt Barroso dem Ganzen einen neuen Namen: Stabilitätsanleihen. Das klingt vertrauenerweckend, ist aber nur ein neues Etikett.
Das weiß freilich auch die deutsche Kanzlerin. Für sie und ihre Regierungskollegen dürfte deshalb der zweite Teil der Vorschläge interessanter sein: die strikte Kontrolle der nationalen Haushalte. Medienberichten zufolge sollen die 17 Euro-Länder künftig ihre Haushalte nach einem gemeinsamen Zeitplan und einheitlichen Regeln vorbereiten und vor dem endgültigen Beschluss von Brüssel bestätigen lassen. Für Merkel und andere Kritiker könnte dies der Anreiz sein, den seit langem überfälligen Maßnahmen zuzustimmen.
Für die verschuldeten Länder heißt das, sie sind noch mehr als jetzt an die Anordnungen aus Brüssel, Berlin und Paris gebunden. In den eurokritischen Staaten kann das dazu führen, dass die momentan stärker werdende nationalistische Rhetorik umschlägt in tatsächliche Abgrenzungstendenzen. Denn auch gemeinsame Staatsanleihen können nicht verhindern, dass die Länder wirtschaftlich unterschiedlich aufgestellt sind und es in dieser Schuldenkrise Verlierer und Gewinner gibt.
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