Sparkassen sollen zahlen
Brüssel verlangt nachträglich Beteiligung an Rettung der BayernLB
München (dpa/nd). Die CSU/FDP-Koalition in Bayern erwartet eine Rückzahlung von drei Milliarden Euro in den Staatshaushalt für die Rettung der BayernLB vor der Pleite. Die EU-Kommission verlangt im Rahmen des Beihilfeverfahrens, dass die bayerischen Sparkassen die Hälfte dieser Summe beisteuern, weil sie früher knapp zur Hälfte Miteigentümer der Landesbank waren. Die Sparkassen wehren sich aber nach Angaben informierter Kreise nach Kräften. Finanzminister Markus Söder (CSU) machte deswegen am Mittwoch erstmals öffentlich Druck auf die Sparkassen: »Wir erwarten uns substanzielle Beiträge, und zwar im Jahr 2013.«
Die BayernLB war im Zuge der globalen Finanzkrise so in Schwierigkeiten gekommen, dass der Freistaat sie mit einem Zehn-Milliarden-Kredit retten musste. Die Sparkassen steuerten zu dem Kredit nichts bei und übertrugen den größten Teil ihrer Anteile an das Land. Die Kommission verlangt nun, dass auch die Sparkassen zahlen müssen, weil sie bisher verschont wurden. Der Sparkassenverband unterstrich seine Gesprächsbereitschaft, wollte sich zu Einzelheiten aber nicht äußern.
Die Staatsregierung hofft, dass das Verfahren trotz der Auseinandersetzungen mit den Sparkassen nächstes Jahr abgeschlossen werden kann. Die gute Botschaft aus Sicht von Bank und Finanzminister: Die EU-Kommission fordert keine Zerschlagung der BayernLB, sondern nur eine Verkleinerung. Der Plan für die teilweise Rückzahlung der Rettungsmilliarden liegt in den Grundzügen vor: Die BayernLB soll 1,5 Milliarden Euro unter anderem durch einen Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW mit ihren 30 000 Wohnungen beisteuern, außerdem das Amerika-Geschäft abstoßen und die ungarische Tochter MKB. Die Sparkassen sollen ebenfalls 1,5 Milliarden Euro beitragen. Unter anderem sollen sie der BayernLB die Bausparkasse LBS für bis zu 1,2 Milliarden Euro abkaufen.
Zweitens verlangt Brüssel offenbar auch, dass stille Einlagen der Sparkassen in Höhe von 800 Millionen Euro in Eigenkapital der Landesbank umgewandelt werden. Sie könnten das Geld dann nicht mehr in den eigenen Bilanzen verbuchen. Dadurch könnten dem Vernehmen nach einige Sparkassen - vor allem in Oberfranken - in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Der Verband hat maximal 400 Millionen Euro angeboten. Söder ließ keinerlei Zweifel, dass er mehr von den Sparkassen erwartet.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
