Steinmeier hat EU-Rettungsplan
Europäischer Schuldenfonds auf SPD-Parteitag vorgeschlagen
Auf dem dreitägigen Berliner Parteitag, auf dem die SPD die Grundlagen für die nächste Bundestagswahl legen will, hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Konzept der SPD zur Beendigung der Euro-Krise vorgestellt. Das »Herzstück« sei dabei neben den »unausweichlichen«, gemeinsam emittierten Euro-Bonds ein gemeinsamer Europäischer »Schuldenfonds«, wie ihn jüngst auch die »Wirtschaftsweisen« vorgeschlagen hätten.
Zuvor hatte Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) in einer viel beachteten Rede vor den Delegierten eindringlich vor einem deutschen Sonderweg in der Euro-Krise gewarnt.
Nach Plänen der SPD-Spitze sollten alle Verpflichtungen von Euro-Mitgliedern, die über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, in einen gemeinsam verantworteten Tilgungsfonds überführt werden. Dies soll den betreffenden Staaten eine längerfristige Entschuldung ermöglichen, Steinmeier sprach von »Konsolidierungspfaden über 20 oder 25 Jahre«. Der durch die gemeinsame Haftung entstehende Zinsvorteil lasse sich zur Schuldentilgung nutzen.
Steinmeier will ein »europäisches Aufbauprogramm« mit massiven »Investitionen in die Realwirtschaft« und eine Finanztransaktionssteuer. Auf der anderen Seite sollen strenge Verschuldungsobergrenzen festgeschrieben und mit der Sanktion der »Übertragung von Hoheitsrechten« bewehrt werden. Nötig sei auch eine Vereinheitlichung der Steuerbemessung in den Euro-Mitgliedsländern. Er habe zudem Peer Steinbrück mit der Erstellung eines »Kataloges« an Finanzmarktregulierungsvorschlägen für Europa beauftragt, sagte Steinmeier.
Umstritten war in der Aussprache, ob die Europäische Zentralbank wie etwa die US-amerikanische Notenbank mit einer Bankenlizenz ausgestattet werden soll. Redner des eher linken Parteiflügels wie Ex-Juso-Chef Niels Annen sprachen sich dafür aus, Steinmeier zeigte sich ablehnend. Eine solche Bank drohe, sich in einer undemokratischen Weise zu verselbstständigen.
Zu verselbstständigen drohte sich auch des Fraktionschefs Auftritt auf dem Parteitag, bei dem es nicht um Personal gehen sollte, über dem aber dennoch stets die »K-Frage« schwebte: Steinmeier überzog eine satte halbe Stunde. Wenn das mal kein Signal war.
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