Der nichts zu bereuen hat
SPD-Parteitag vermeidet »Reichensteuer« / Wenig Begeisterung für Steinbrück
Nimmt man die Beifallskundgebungen als Maßstab, hatte Peer Steinbrück an diesem Dienstag Glück, dass es nicht um eine »Casting Show« ging im alten Kreuzberger Postbahnhof. Denn im Vergleich zu den Begeisterungsstürmen für Parteichef Sigmar Gabriel am Vortag war es bei seinem Auftritt geradezu still. Steinbrück, der die eigene Partei schon mal »Heulsuse« geschimpft hat, kann eben nicht aus seiner Haut. Diesmal hatte er sich einen Pseudo-Fachausdruck ausgedacht, den er mehrfach in Anschlag brachte: »Prohibitive Besteuerung« nennt er es, wenn man es nach seinem Geschmack mit der Umverteilung übertreibt. Das ist ein typisches Steinbrück-Wort, das mehr nach Straftatbestand klingt als nach Meinungsverschiedenheit, ein Begriff, der nicht argumentieren will, sondern mit Autorität überfahren. Der schlechte alte Basta-Stil.
Kein Mann des »Wieder«
Parteichef Sigmar Gabriel hatte in seiner Rede am Vortag auch für das Wörtchen »wieder« so viel Beifall bekommen, das er sicherlich 20 Mal gebrauchte und das auch ein Stück Selbstkritik transportiert: Deutschland müsse »wieder gerechter« und die SPD »wieder glaubwürdiger« werden. Steinbrück kam auf kein einziges solches »wieder«. Er sprach aus der Haltung eines Mannes, der aber auch gar nichts zu bereuen hat. Gerade wenn es um ganz grundsätzliche Fehler geht, sind es beim Ich-Politiker Steinbrück nämlich plötzlich »wir Sozialdemokraten«, die sich etwa »dem Paradigma der Deregulierung zu lange und zu widerstandslos hingegeben« haben. Er selbst will eigentlich nur die Gewalt des »Schattenbankwesens unterschätzt« haben.
Nicht nur diejenigen in der SPD, die sich noch an die Art und Weise erinnern können, auf die seinerzeit jenes fehlgehende »Wir« hergestellt wurde, haben offenbar (noch) Probleme mit Peer Steinbrück. Deshalb war es kein schlechter Schachzug der Parteitagsregie, den von Steinbrück vorgestellten und schon umstrittenen Leitantrag zu Wirtschaft und Steuern am Vormittag des dritten und letzten Tages zu platzieren. Zumindest bei den Delegierten hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine positive Wahrnehmung der Gesamtveranstaltung durchgesetzt, die nun, bei aller Reibung an Steinbrück, nun auch niemand leichtfertig revidieren wollte. Und so setzte sich, nachdem der als Parteilinker geltende Schleswig-Holsteiner Landeschef Ralf Stegner einen Vermittlungsvorschlag zur Abgeltungssteuer gemacht hatte, die Vorstandslinie auch in diesem Bereich weitgehend durch. Der Parteitag schien nach dem partiellen Liebesentzug für Steinbrück besänftigt, am Ende war die Abstimmung sogar einstimmig.
»Prohibition« verhütet
Die Sozialdemokratie will nunmehr nach einem Wahlsieg 2013 den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll zunächst von 25 auf 32 Prozent steigen. Sollten damit aber nicht die gewünschten höheren Einnahmen zu erzielen sein, will die SPD innerhalb von drei Jahren zu der alten Regelung zurückkommen, nach der Kapitalerträge wie Einkommen dem gleichen Steuersatz unterliegen. Mit diesem Kompromiss ließ die Parteilinke ihre ursprüngliche Forderung nach einer zusätzlichen Reichensteuer fallen. 16 Milliarden Euro will die SPD auf diese Art erheben, zudem sollen weitere 16 Milliarden durch Einsparungen erzielt werden, unter anderem durch den Abbau von Subventionen. Aus der Parteilinken waren weitergehende Forderungen erhoben worden, unter anderem die nach einem Spitzensteuersatz von 52 Prozent ab einem Alleinstehenden-Jahresverdienst von 100 000 Euro. Derart »prohibitive« Ideen hatten letztlich keine Chance.
Kaum strittig war auch das Konzept einer Bürgerversicherung, mit der die SPD »perspektivisch« alle Bürger zum gleichen Tarif versichern will, finanziert durch ein Drei-Säulen-Modell. Das von Generalsekretärin Andrea Nahles vorgestellte und bereits im April vom Parteivorstand abgesegnete Vorhaben passierte den Parteitag ohne Kontroverse. In den Fluren hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits die Aktualität zurück auf die Agenda katapultiert: Die Ratingagentur »Standard & Poors« will fast ganz Europa, auch Deutschland, in seiner Bonität abwerten.
Was die SPD will
Bürgerversicherung:
Die SPD plant ein einheitliches Krankenversicherungssystem. Für Privatkassen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten wie für gesetzliche. Privatversicherte sollen wählen können, ob sie ihren Tarif behalten oder in die Bürgerversicherung wechseln. Beiträge sollen grundsätzlich einkommensabhängig sein und paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden - auch von Selbstständigen und Beamten.
Rente:
Den Einstieg in die Rente mit 67 will die SPD aussetzen, bis mehr Jobs für Ältere zur Verfügung stehen. Eine Kommission des Parteivorstandes soll Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rente erarbeiten. Die Forderung der Parteilinken, das derzeitige Rentenniveau von 50 Prozent des Einkommens festzuschreiben, soll von der Kommission geprüft werden.
Arbeit:
Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Euro-Krise:
Die SPD fordert die Schaffung eines europäischen Schuldentilgungsfonds. Für Schulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, soll es dann eine gemeinsame EU-Haftung geben.
Bildung:
Bund und Länder sollen jeweils zehn Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Bildung ausgeben. Dazu soll der Bund wieder mehr Möglichkeiten der Mitfinanzierung erhalten. (AFP/ND)
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