Eine Gelegenheit vergeben
Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt enttäuscht Gewerkschaften / SPD hofft auf Nachbesserung
Erfolg ist relativ. »Wir haben ein gutes Gesetz vorgelegt«, sagt Andreas Steppuhn, Arbeitsmarktpolitiker in der SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, über ein Gesetz, das künftig die Regularien für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land festlegen soll und nächste Woche in den Landtag kommt. Gut sei das Gesetz, fügt der SPD-Mann hinzu, vor allem »für die Bedingungen einer Großen Koalition«.
Die Einschränkung ist wichtig: Wer das Paket, auf das sich die Regierungsparteien CDU und SPD nach wochenlangem Gezerre und einer theatralischen Drohung mit dem Bruch des Bündnisses geeinigt haben, nicht durch die Brille eines Koalitionärs betrachtet, ist enttäuscht. Die geplante Regelung sei »nicht mehr als ein Lippenbekenntnis«, schimpft Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall für Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Sie sei Ergebnis eines »Kuhhandels«, sagt Frank Thiel, der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN, die wegen der Mängel einen eigenen Entwurf zur Abstimmung stellen will - wenn auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse mit geringen Erfolgsaussichten.
Mindestlohn passé
Kritiker werfen der SPD vor, bei einem der aus ihrer Sicht wichtigsten Vorhaben der gesamten Wahlperiode an einem entscheidenden Punkt eingeknickt zu sein: der Lohnuntergrenze. Zwar hatten die Sozialdemokraten mit ihrem Drängen Erfolg, das Thema trotz des Widerstrebens der CDU noch in diesem Jahr im Landtag zu behandeln. Dafür aber mussten sie darauf verzichten, einen Mindestlohn von 8,50 Euro festzuschreiben. »Das war mit der CDU nicht zu machen«, sagt Steppuhn dem »nd«. CDU-Fraktionschef André Schröder kann so frohlocken, im Gesetz werde »die Handschrift der CDU deutlich erkennbar«.
Steppuhn versucht, dem Kompromiss das Beste abzugewinnen. Zum einen gebe es, nachdem CDU und FDP 2002 ein früheres Gesetz kippten, überhaupt wieder eine Regelung. Zudem seien Tarifverträge einzuhalten: »Die gibt es in 90 Prozent der Branchen.« Dagegen hält es die IG Metall für »nicht länger hinzunehmen«, dass etwa Handwerk und Nahverkehr Dumpinglöhne zahlen können. Arbeitgeber, die nicht mindestens 8,50 Euro pro Stunde berappten, »dürfen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten«, fordert Meine. So könne den »tatsächlich existierenden Wettbewerbsverzerrungen ein Ende« gesetzt werden, erklärt die LINKE. Unter Anspielung auf eine Imagekampagne, die von der Landesregierung geplant ist, fügt Thiel hinzu, mit guten Löhnen für öffentliche Aufträge könne die Koalition »das Ansehen des Landes ganz praktisch verbessern«.
Abgrenzung nach links
Dass das Erreichte nicht das Erreichbare war, räumt angesichts der Kritik von Gewerkschaftskollegen auch Andreas Steppuhn ein, der Ex-Landeschef der IG BAU ist. Er äußert sich aber zuversichtlich, die CDU »an der einen oder anderen Stelle noch zum Einlenken bewegen zu können«. Angesichts des bisherigen Zoffs zwischen den Regierungspartnern, der erst im Koalitionsausschuss beigelegt werden konnte, gilt das indes als unwahrscheinlich - zumal es der CDU auch um Parteipolitik geht: Den jetzigen Entwurf schätzt Fraktionschef Schröder nicht zuletzt, weil es gelungen sei, sich »klar von den Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE abzugrenzen«.
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