Deutscher Rüstungsboom
Laut Regierungsbericht Rekordlieferungen / Kampfpanzer für Saudi-Arabien
Für 1,3 Milliarden Euro exportierten deutsche Waffenschmieden 2009 Rüstungsgüter. 2010 waren es 2,119 Milliarden, 60 Prozent mehr. Von solchen Wachstumsraten träumen andere in Zeiten der Krise. Und dahinter stecken nicht nur »Sondereffekte« durch den Verkauf von Kriegsschiffen an die hoch verschuldeten NATO-Partner Griechenland und Portugal. Auch die Ausfuhr in Entwicklungsländer nahm um über 100 Prozent zu.
Dabei behauptet die Bundesregierung, Genehmigungen würden erst erteilt, wenn sicher sei, dass deutsche Waffen nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Doch allein der Export nach Pakistan belief sich auf 65 Millionen Euro, Irak kaufte Waffen für 27,6 Millionen Euro. Auf Platz zehn der wichtigsten Zielländer liegt Saudi-Arabien mit einem genehmigten Volumen von 152,5 Millionen Euro. Gestern nun hat der im saudischen Verteidigungsministerium zuständige General Abdullah al-Salehim bestätigt, dass Riad insgesamt 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+ kaufen wolle.
Berlin drängt auch international auf eine erleichterte Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter, vor allem mit Blick auf sogenannte Dual-Use-Produkte, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden können. Bei der Exportkontrolle solle das »Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten, nicht unangemessen erschweren und verhindern«, heißt es gewunden in einer Stellungnahme an die EU-Kommission.
Zwar lag der Wert der 2010 erteilten Ausfuhrgenehmigungen mit 4,7 Milliarden Euro leicht unter dem Volumen des Jahres zuvor, doch sichern diese Vertragsabschlüsse den deutschen Rüstungskonzernen weiter gute Geschäfte, auch in Afrika oder im Nahen Osten. Wie die Zeitung »Haaretz« meldete, sollen im Bundeshaushalt für das nächste Jahr sogar 135 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den Kauf ein weiteren U-Boots der Dolphin-Klasse durch Israel zu subventionieren.
Mit dieser Politik werde vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde gegossen, kritisiert Paul Russmann, Geschäftsführer der ökumenischen Aktion »Ohne Rüstung Leben«. Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken sprach von einem »menschenrechtlichen und friedenspolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung« und forderte strikte Rüstungsexportverbote.
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