Keine höheren Leistungen
Asylbewerber
Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass alleinstehende Flüchtlinge vier Jahre lang sogenannte Grundleistungen von bis zu 225 Euro monatlich erhalten. Erst danach werden sie Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern weitgehend gleichgestellt, vorausgesetzt, sie haben ihre Aufenthaltsdauer in Deutschland nicht »rechtsmissbräuchlich« beeinflusst.
Im konkreten Fall haben afghanische Asylbewerber nur Grundleistungen erhalten. Die Flüchtlinge wollten jedoch Hilfeleistungen auf Sozialhilfeniveau. Denn sowohl das LSG Essen als auch das LSG Celle halten die Höhe der Grundleistungen für verfassungswidrig niedrig. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssten ihnen zumindest darlehensweise mehr Geld gewährt werden.
Das LSG Stuttgart lehnte dies ab. Gerichten sei es nicht erlaubt, den Sozialträger allein auf Grundlage des Verfassungsrechts zu Leistungen zu verurteilen. Nur der Gesetzgeber könne das menschenwürdige Existenzminimum festlegen. epd/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
