Aufsichtsrat fordert Klarheit über Wulff-Kredit
Gremium der BW-Bank war offenbar nicht informiert / Bundespräsident wird zur Belastung für CDU in Schleswig-Holstein
Berlin (Agenturen/nd). In der Affäre gibt es weiter offene Fragen. Ein Aufsichtsrat der staatlichen BW-Bank forderte am Dienstag das Unternehmen auf, rasch zu klären, nach welchen Kriterien ein zinsgünstiger Kredit an Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen vergeben wurde.
Wulff hatte zur Ablösung des umstrittenen Privatkredits für sein Eigenheim, den ihm das Unternehmerpaar Geerkens gewährt hatte, zunächst ein besonders zinsgünstiges, kurzfristiges Darlehen der BW-Bank erhalten. In seiner Erklärung vom 15. Dezember hatte der Bundespräsident mitgeteilt, dieses sei inzwischen in einen langfristigen Kredit zu normalen Konditionen umgewandelt worden. Die »Welt am Sonntag« hatte allerdings an Weihnachten berichtet, der neue Kredit werde erst zum Jahreswechsel wirksam.
Die BW-Bank müsse »ganz schnell« klarstellen, nach welchen Kriterien sie den Kredit vergeben habe, sagte deren Aufsichtsrat Michael Kienzle der »Bild«-Zeitung. Wie das Blatt weiter unter Berufung auf Informationen des Aufsichtsrats berichtete, war das Gremium über die Geschäftsbeziehungen mit dem Bundespräsidenten nicht unterrichtet. Ein Sprecher der BW-Bank wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bekräftigte die Forderung seiner Partei nach weiterer Aufklärung. Heil kritisierte im »Handelsblatt«, durch Wulffs »scheibchenweise Angaben« sei schon viel Vertrauen in das Amt des Bundespräsidenten verloren gegangen. Weitergehende Schritte wie einen Untersuchungsausschuss plant die SPD aber nach eigenen Angaben vorerst nicht.
Der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager äußerte die Befürchtung, die Debatte über das Staatsoberhaupt könne zur Belastung für seine Partei im bevorstehenden Landtagswahlkampf werden. »Es ist immer ärgerlich, wenn in Wahlkampfzeiten durch eigene Leute Glaubwürdigkeitsfragen aufgeworfen werden«, so Jager im »Hamburger Abendblatt«.
Der Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne riet Wulff unterdessen, sich selbst anzuzeigen und sein Verhalten als Ministerpräsident vom niedersächsischen Staatsgerichtshof überprüfen zu lassen. Er verwies in der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung« auf einen Artikel der Landesverfassung, der diese Möglichkeit zur Klärung von Vorwürfen vorsehe.
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