CSU sorgt sich um Selbstständige im Alter
Auf der Klausur in Wildbad Kreuth soll über die Vorsorgepflicht für Freiberufler diskutiert werden
München (dpa/nd). Die CSU will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten. Das geht nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hervor. Bislang steht es Freiberuflern nämlich frei, ob sie sich für die Rente versichern. Die Berliner Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem Blatt: »Nicht allen Selbstständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst. Es droht ihnen Altersarmut oder sie fallen in die staatliche Grundsicherung.«
Dem will die CSU mit staatlichem Druck vorsorgen. Nach ihrem Willen soll vor allem verhindert werden, dass Selbstständige im Ruhestand dem Staat zur Last fallen. »Voraussetzung ist, dass die Vorsorge als Rente ausgezahlt wird und durch diese Absicherung der spätere Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wirksam ausgeschlossen wird«, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Hasselfeldt sagte, sie würde sich wünschen, dass die Vorsorgepflicht 2013 in Kraft trete. Freiberufler sollten dann wählen können, ob sie gesetzlich oder privat vorsorgen.
Der Vorstoß der CSU dürfte für weitere Spannungen in der Berliner Koalition sorgen. Große Widerstände gibt es bislang beim Koalitionspartner FDP - die Liberalen wollen nämlich keine weiteren Vorschriften für Selbstständige. Dies weiß auch Hasselfeldt: »Mit der Wahlfreiheit bei der Ausgestaltung müsste auch die FDP gut leben können«, meinte sie, fest entschlossen, die Vorschläge in die Berliner Koalition einzubringen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
