EU macht Front am Golf
Ölembargo gegen Iran - Europäer schließen sich Forderung der USA an
Lobende Worte aus Washington für die Europäische Union waren zuletzt recht rar geworden. Ob Afghanistan-Krieg, Finanzkrise oder Militärbudgets - die westliche Führungsmacht hatte stets stärkere Gefolgschaft für ihre weltpolitischen Ordnungsvorstellungen verlangt als erhalten und entsprechend gereizt reagiert. Am Mittwochabend aber gab es großen Zuspruch aus dem US-Außenministerium für die Verbündeten in Westeuropa. Das Lob galt deren Absicht, Ende es Monats ein Erdölembargo gegen Iran zu beschließen.
Da könne kaum noch etwas schiefgehen, hatte Frankreichs Außenminister Alain Juppé eilfertig schon am Mittwoch im Pariser »Figaro« versichert. Im Buhlen der EU-Schwergewichte um die größte politische Nähe zum Weißen Haus liegt der Elysée-Palast jetzt deutlich vor Downing Street Nr. 10. Die Verhandlungen der EU-Partner mit dem Ziel, am 30. Januar ein Ölembargo gegen Teheran zu beschließen, freut sich Juppé, seien auf »gutem Wege«. Das US-Außenamt von Hillary Clinton erklärte dazu umgehend, dies sei eine »sehr gute Neuigkeit«.
Was könnte das im einzelnen sein, worauf sich Juppé und Clinton so freuen? Iran, das vom Öl lebt, könnte keines mehr in den EU-Raum verkaufen. Für fast alle westlichen Staaten änderte sich damit wenig, nicht allerdings für Griechenland und Italien, die jeweils zwischen 13 und 15 Prozent ihres Ölverbrauchs aus iranischen Quellen speisen. Ihnen versicherte man, Irans Erzfeind Saudi-Arabien sei bereit, sofort als Lieferant in die Bresche zu springen. Doch zu welchem Preis? Ein Wink mit dem Euro-Rettungsschirm soll die notleidenden Regierungen in Athen und Rom offenbar gefügig machen.
Da verwundert es umgekehrt nicht, dass jene Staaten am lautesten nach Sanktionen gegen Iran schreien, die kaum davon berührt sein werden. Das sind die USA, die nach dem Sturz des mit ihnen verbündeten Schahs 1979 alle Wirtschaftsbeziehungen zu Teheran abgebrochen haben, und Frankreich, das gedenkt, sich auf dem von konkurrierenden Interessen freigebombten libyschen Ölmarkt schadlos zu halten.
Iranische und auch russische Verständigungssignale werden da als sehr störend empfunden. Nicht allein deshalb bezeichnet der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken ein Embargo als falsch. Der frühere UN-Waffeninspekteur hält den Verweis der EU auf den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde für »verlogen«, denn er enthalte keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein iranisches militärisches Atomprogramm in den Jahren seit 2003. »Die fortdauernde Ausweitung von Sanktionen zeigt hingegen den fehlenden Willen der EU, konstruktive diplomatische Lösungen zu suchen und sorgt nur für eine weitere Verhärtung der Positionen.«
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