Privatbahnen fechten Vertrag an
Kritik an Vergabepraxis in Sachsen-Anhalt
Berlin (dpa/nd). Der Privatbahnverband Mofair geht gegen die Direktvergabe eines milliardenschweren Verkehrsvertrages in Sachsen-Anhalt an die Deutsche Bahn vor. Mofair-Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker bestätigte einen Bericht der »Frankfurter Rundschau«, wonach der Verband Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt habe. Zudem wolle Mofair auch das Bundeskartellamt einschalten, sagte Recker der Nachrichtenagentur dpa. »Wir nehmen diese Direktvergabe nicht hin. Der Bundesgerichtshof hat klipp und klar entschieden, dass solche Aufträge ausgeschrieben werden müssen.« Laut Recker liegt das Volumen der umstrittenen Auftragsvergabe bei gut einer Milliarde Euro.
Laut »Frankfurter Rundschau« hatte das Land Sachsen-Anhalt Anfang Dezember vergangenen Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, dass seine 100-prozentige Tochter Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa) einen Vertrag über Schienenpersonen-Verkehrsleistungen im sogenannten Elektronetz Nord des Landes mit der Bahn-Nahverkehrstochter DB Regio abgeschlossen hat. Zu dem Bahnnetz gehören unter anderem die Regionalverbindungen Magdeburg-Uelzen/Wittenberge und Magdeburg-Halle. Vertragslaufzeit seien die Jahre 2013 bis 2028.
Der Bundesgerichtshof hatte vor einem Jahr entschieden, dass Nahverkehrsverträge ausgeschrieben werden müssen. Dem Zeitungsbericht zufolge beruft sich Sachsen-Anhalt nun auf eine Ausnahmeregelung, nach der bei einer vorteilhaften Gelegenheit direkt vergeben werden dürfe.
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