Privatbahnen fechten Vertrag an
Kritik an Vergabepraxis in Sachsen-Anhalt
Berlin (dpa/nd). Der Privatbahnverband Mofair geht gegen die Direktvergabe eines milliardenschweren Verkehrsvertrages in Sachsen-Anhalt an die Deutsche Bahn vor. Mofair-Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker bestätigte einen Bericht der »Frankfurter Rundschau«, wonach der Verband Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt habe. Zudem wolle Mofair auch das Bundeskartellamt einschalten, sagte Recker der Nachrichtenagentur dpa. »Wir nehmen diese Direktvergabe nicht hin. Der Bundesgerichtshof hat klipp und klar entschieden, dass solche Aufträge ausgeschrieben werden müssen.« Laut Recker liegt das Volumen der umstrittenen Auftragsvergabe bei gut einer Milliarde Euro.
Laut »Frankfurter Rundschau« hatte das Land Sachsen-Anhalt Anfang Dezember vergangenen Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, dass seine 100-prozentige Tochter Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa) einen Vertrag über Schienenpersonen-Verkehrsleistungen im sogenannten Elektronetz Nord des Landes mit der Bahn-Nahverkehrstochter DB Regio abgeschlossen hat. Zu dem Bahnnetz gehören unter anderem die Regionalverbindungen Magdeburg-Uelzen/Wittenberge und Magdeburg-Halle. Vertragslaufzeit seien die Jahre 2013 bis 2028.
Der Bundesgerichtshof hatte vor einem Jahr entschieden, dass Nahverkehrsverträge ausgeschrieben werden müssen. Dem Zeitungsbericht zufolge beruft sich Sachsen-Anhalt nun auf eine Ausnahmeregelung, nach der bei einer vorteilhaften Gelegenheit direkt vergeben werden dürfe.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
